Pressemitteilungen

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus hat die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle gespielt. Beamtinnen und Beamte diskriminierten jüdische Mitmenschen gezielt steuerlich und plünderten sie aus. Die Finanzbehörden waren damit effiziente Geldbeschaffer für Aufrüstung und Kriegsführung des NS-Staats.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich am Donnerstag (6. Juni) bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung informiert.

Es ist landwirtschaftlich genutzte Fläche, Frischluftschneise, Rückzugsraum vieler Arten und Lebensraum für die seltenen Feldhamster: das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“. Rund 145 der insgesamt 435 Hektar des Gebiets sind im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Heute haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann das Schutzgebiet besucht

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben heute das neue Sitzungsgebäude für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim übergeben.

Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als 11 Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand.

Mehr als 30 Jahre hat Otto Wöhrbach das Planetarium in Freiburg geleitet – mit einem Engagement, das weit über das Berufliche hinausging. Für diesen Einsatz hat ihm Finanzministerin Edith Sitzmann heute im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Staufermedaille verliehen.

Um das freiwillige Engagement zu stärken, setzen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder für Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein. Bei ihrer Jahres-Konferenz in Berlin sprachen sie sich heute für höhere steuerliche Freigrenzen für ehrenamtlich Aktive aus. Sie forderten den Bundesfinanzminister auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen

Bei der Absicherung für den Krankheitsfall sollen Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug künftig die Wahl haben.

In die Welt der Kelten ist Finanzministerin Edith Sitzmann heute bei ihrem Besuch auf dem landeseigenen Areal der Heuneburg eingetaucht.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat heute zusammen mit Schülerinnen und Schüler der Grundschule „Stauferschule“ aus Lorch eine neue Magerwiese in Kloster Lorch eingesät.