Steuern

Bundesrat setzt sich dafür ein, gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche vorzugehen

Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, aktiv gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche vorzugehen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, steuerrechtliche Änderungen zu prüfen. Die Initiative dazu war von Hessen und Baden-Württemberg ausgegangen.

Die Finanzverwaltungen in den Ländern machen zunehmend die Erfahrung, dass gerade im Wach- und Sicherheitsgewerbe Konstruktionen mit Subunternehmen genutzt werden, um insbesondere Umsatzsteuer zu hinterziehen. „Es gibt Firmen, die in solchen Kettenkonstruktionen organisierten Steuerbetrug betrieben“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann. „Jeder Steuerbetrug ist ein Betrug an der gesamten Gemeinschaft. Die ehrlichen Unternehmen der Branche dürfen nicht im Nachteil sein. Deshalb müssen wir der Steuerhinterziehung entschieden entgegentreten."

Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist zuletzt gewachsen. So wird Sicherheitspersonal beispielsweise bei Großveranstaltungen und Märkten eingesetzt, auch für den Gebäudeschutz werden die Unternehmen der Branche beauftragt. Mit dem Wachstum des gesamten Wach- und Sicherheitsgewerbes nahm der Trend zum Subunternehmertum zu. Dabei gilt bislang, dass die Umsatzsteuer zusammen mit dem Rechnungsbetrag für die erbrachte Dienstleistung an den Auftragnehmer gezahlt wird, der sie an das Finanzamt abführt. Die Steuerfahndungen der Länder decken jedoch immer wieder Fälle auf, in denen die Abführung an das Finanzamt unterbleibt, Scheinrechnungen gestellt, Vorsteuererstattungen erschlichen und somit Steuern hinterzogen werden.

„Wir haben Instrumente, um diesen Betrug zu unterbinden“, stellte Finanzministerin Sitzmann fest. „Für andere Branchen wenden wir sie bereits an. Nun müssen wir auch für die Sicherheitsbranche solche Regelungen treffen.“ Zum Beispiel könnte eine Umkehr der Umsatzsteuerschuld zum Tragen kommen. Dabei stellt ein Auftragnehmer lediglich den Nettobetrag für eine Dienstleistung in Rechnung, die Umsatzsteuer muss der Auftraggeber direkt an das Finanzamt abführen. Gerade bei verschachtelten Subunternehmerkonstruktionen sichert dies den Steueranspruch. „Das Betrugsrisiko wäre deutlich eingedämmt“, so die Ministerin.

„Allein in Hessen bearbeiten wir derzeit über 400 Betrugsverdachtsfälle aus der Sicherheitsbranche. Wir üben also bereits ordentlich Druck auf die schwarzen Schafe aus“, stellte Finanzminister Schäfer fest. „Es braucht aber dringend auch steuergesetzliche Regelungen, die präventiv wirken und dem Betrug den Boden entziehen. Die Umkehr der Umsatzsteuerschuld wäre aus unserer Sicht dafür das wirkungsvollste Mittel, aber auch Maßnahmen im Bereich der Ertragsteuern regen wir an. In anderen Branchen, etwa beim Bau, konnte Steuerkriminalität so bereits drastisch gesenkt werden. Das Sicherheitsgewerbe soll Sicherheit und Ordnung im öffentlichen und privaten Leben gewährleisten. Mit diesem Anspruch verträgt es sich nicht, dass gerade diese Branche als Risikobranche für Steuerkriminalität gilt.“

Blühende Wiesen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Mit neuen Schildern wird auf das ökologische Pflegekonzept hingewiesen. Staatssekretärin Gisela Splett und Peter Zöllner, beim Amt Karlsruhe von Vermögen und Bau Baden-Württemberg unter anderem für das Grünflächenmanagement zuständig, machten sich vor Ort ein Bild davon, wie es grünt, blüht, flattert und summt.
  • Naturschutz

110.000 Quadratmeter blühende Wiesen für mehr Artenvielfalt

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Finanzhilfen

Liquiditätshilfe für die Kommunen: Land setzt erhöhte Zuweisungen fort

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus eröffnet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma ist fertig gestellt

rote Blüten
  • Vermögen und Bau

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

  • Personalangelegenheit

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

John Cranko Schule, Ansicht von der Werastraße
  • Vermögen und Hochbau

Neubau der John Cranko Schule in Stuttgart ist fertig gestellt

  • Haushalt

Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes

PV-Anlage Hochschule Albstadt-Sigmaringen
  • Vermögen und Hochbau

Klimafreundlicher Photovoltaik-Strom für die Hochschule Albstadt-Sigmaringen

Schafe auf der Weide
  • Neuverpachtung

Staatsdomäne Schafhof hat neuen Pächter

Gläserner Saal
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Feierliche Übergabe des Gläsernen Saalbaus im Schloss Heidelberg

Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Staatliche Schlösser und Gärten mit „German Brand Award“ ausgezeichnet

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Antrag aus Baden-Württemberg erfolgreich: Finanzausschuss des Bundesrats fordert Anhebung der Abschreibungsgrenzen für Unternehmen

  • Steuern

Baden-Württemberg fordert im Finanzausschuss des Bundesrates Anhebung der Abschreibungsgrenzen für Unternehmen

  • Steuern

Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen

  • Beteiligungen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsbäder in Baden-Württemberg

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Finanzhilfen

Land zahlt Kommunen zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Sechster Bauabschnitt für die Sanierung der CRONA-Kliniken am Universitätsklinikum Tübingen beginnt

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
  • Steuern

Steuerschätzung für Baden-Württemberg geht von Rückgang der Steuereinnahmen um 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus

Gastronomieeröffnung Grabkapelle
  • Vermögen und Hochbau

Gastronomie an der Grabkapelle auf dem Württemberg eingerichtet

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes 16 der Hochschule Reutlingen mit Blick auf den Georgenberg im Hintergrund.
  • Vermögen und Bau

Noch mehr klimafreundlicher Photovoltaik-Strom für die Hochschule Reutlingen

  • Beteiligungsfonds

Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Landesgartenschau

Mehrkosten für Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Staatlicher Hochbau stellt Betrieb auch während der Corona-Pandemie sicher