Die Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern haben in Berlin über die Reform der Grundsteuer beraten. Zum Ergebnis des Gespräches - Eckpunkten zur Neuregelung der Grundsteuer - sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann:
"Wir haben heute sehr intensiv und konstruktiv beraten und ein gutes Gesprächsergebnis erzielt. Alle Beteiligten haben sich aufeinander zu bewegt. Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren. Durch die vorgesehenen Vereinfachungen sollte die Reform innerhalb der vorgegebenen Fristen umsetzbar sein. Das ist zentral, denn nur dann bleibt die Grundsteuer, die eine wesentliche und verlässliche Finanzierungsquelle für unsere Städte und Gemeinden darstellt, erhalten. Diese legen über den jeweiligen Hebesatz letztlich die Höhe der Grundsteuer fest. Wichtig ist auch, dass die Kommunen die Option erhalten sollen, eine Grundsteuer C auf baureife Grundstücke zu erheben. Damit können wertvolle Impulse für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt werden. Wir haben heute wichtige Fortschritte erreicht, aber auch noch viel Arbeit zur Umsetzung vor uns."
Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg
- Staatsministerium
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
- Ministerium für Finanzen
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
- Ministerium der Justiz und für Migration
- Ministerium für Verkehr
- Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
