Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz für dieses Jahr.

544 Millionen weniger Einnahmen als prognostiziert

Bislang hat das Land in diesem Jahr bis Ende September 544 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen, als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2022 prognostiziert.

Die Oktober-Steuerschätzung 2022 war die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt. Insofern müssen die Steuereinnahmen im Rest dieses Jahres noch mal steigen, um überhaupt auf das geschätzte Ergebnis von -182 Millionen Euro zu kommen.

Mehreinnahmen geschätzt für nächstes Jahr

Für das nächste Jahr sieht die Steuerschätzung wieder steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vor.

Allerdings bedeuten auch diese prognostizierten Mehreinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Denn inflationsbedingt hat auch das Land höhere Ausgaben.

Neue finanzpolitische Realität

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns in einer neuen finanzpolitischen Realität befinden. Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik können wir das auffangen, weil wir finanziell vorgesorgt haben. Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben."

Mehreinnahmen für Kommunen

Die Kommunen können im Vergleich zu Oktober-Steuerschätzung 2022 in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert.

Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die Steuerschätzung Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen und 671 Millionen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor.

Allerdings besteht für diese beiden Jahre eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Mrd. und 2,5 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Deckungslücke wird sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern.

Weitere Meldungen

Wettbewerb für den Neubau des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg Platz 1
  • Ankunftszentrum für Geflüchtete

Wettbewerb Neubau Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick Henry Village entschieden

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Photovoltaik

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett besichtigt aktuelle Photovoltaikprojekte

Visualisierung Neubau des Transfer Hub for Innovation in Society an der Pädago-gischen Hochschule Schwäbisch Gmünd
  • Vermögen und Bau

Spatenstich Neubau Transfer Hub for Innovation in Society Schwäbisch Gmünd

Portrait von Finanzminister Danyal Bayaz
  • Bundesrat

Änderungen in der Rentenpolitik gefordert

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Dritter Green Bond BW hat positive Umweltwirkung

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Urteil des Finanzgerichts zur Grundsteuer

Bauteil D Hochschule Heilbronn Vorlesungssaal
  • Vermögen und Bau

Saniertes Gebäude D der Hochschule Heilbronn übergeben

Visualisierung Mensa der Hochschule Aalen von Außen
  • Vermögen und Bau

Übergabe Fakultätsgebäude Wirtschaftswissenschaften und Spatenstich Mensa an der Hochschule Aalen

Blick auf ein durch Hochwasser zerstörtes Gebäude an der Wieslauf
  • Steuern

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Vermögen und Bau

Energiesparende Maßnahmen bei Landesgebäuden

Titelbild Steuertipps für Menschen mit Behinderung
  • Steuern

Steuertipps für Menschen mit Behinderung

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Nur leicht steigende Steuereinnahmen

Smartphone mit der neuen Wilhelma App im Bildschirm, im Hintergrund ein Gewächshaus der Wilhelma
  • Wilhelma

Neue App für den Wilhelma-Besuch

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Übergabe Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion Rottweil

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Übergabe generalsaniertes Gebäude für die Staatsanwaltschaft Hechingen

Schloss Mannheim
  • Schlösser und Gärten

Neue digitale Angebote in Mannheim und Schwetzingen

Neues Schloss Stuttgart
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis in Baden-Württemberg

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Social Media

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen