Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz für dieses Jahr.
544 Millionen weniger Einnahmen als prognostiziert
Bislang hat das Land in diesem Jahr bis Ende September 544 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen, als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2022 prognostiziert.
Die Oktober-Steuerschätzung 2022 war die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt. Insofern müssen die Steuereinnahmen im Rest dieses Jahres noch mal steigen, um überhaupt auf das geschätzte Ergebnis von -182 Millionen Euro zu kommen.
Mehreinnahmen geschätzt für nächstes Jahr
Für das nächste Jahr sieht die Steuerschätzung wieder steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vor.
Allerdings bedeuten auch diese prognostizierten Mehreinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Denn inflationsbedingt hat auch das Land höhere Ausgaben.
Neue finanzpolitische Realität
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns in einer neuen finanzpolitischen Realität befinden. Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik können wir das auffangen, weil wir finanziell vorgesorgt haben. Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben."
Mehreinnahmen für Kommunen
Die Kommunen können im Vergleich zu Oktober-Steuerschätzung 2022 in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert.
Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die Steuerschätzung Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen und 671 Millionen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor.
Allerdings besteht für diese beiden Jahre eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Mrd. und 2,5 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Deckungslücke wird sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern.
