Steuern

Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals

Screenshot des Portals

Erste Evaluation des im letzten Sommer eingeführten anonymen Hinweisgeberportals auf möglichen Steuerbetrug: Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Kein Portal für Denunziationen"

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen. Die Qualität der Hinweise, die über das digitale Portal eingehen, ist ähnlich wie bei den analogen Hinweisen. Insgesamt hat die Aufmerksamkeit für das Thema Steuerbetrug zu mehr Hinweisen geführt.

Finanzminister Dr. Bayaz:Das Hinweisgeberportal ist offensichtlich kein Portal für Denunziationen. Allerdings ist auch die Qualität der Hinweise noch nicht so hoch wie erhofft. Aber schon ein richtiger Hinweis allein unter Hunderten kann Hundertausende Euro an hinterzogenen Steuern einbringen. Das Instrument des anonymen Hinweises ist also grundsätzlich richtig und wichtig beim Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit. Es lohnt sich deshalb offline wie online."

Zentrale Ergebnisse der Evaluation:

Eingegangene Hinweise zwischen August 2021 und Februar 2022*

2.608
Eingeleitete Strafverfahren der Steuerfahndung 12
Eingeleitete Strafverfahren der Strafsachen- und Bußgeldstellen 11

*Inhaltslose Hinweise wurden dabei nicht mitgezählt.

Im Zeitraum Oktober 2021 bis Februar 2022 wurden bei circa ein Prozent der Hinweise Strafverfahren bei den Steuerfahndungs- und Straf- und Bußgeldsachenstellen eingeleitet. Aufgrund der Vielzahl unseriöser Hinweise zu Beginn wurden die Monate August und September nicht in die Auswertung einbezogen.

Anonyme Hinweise außerhalb des Hinweisgeberportals

Im Zeitraum August 2021 bis Februar 2022 402
Eingeleitete Strafverfahren der Steuerfahndung 11
Eingeleitete Strafverfahren der Strafsachen- und Bußgeldstellen 12

Strafrechtliche Verwertungsquote von 6,7 Prozent

Die strafrechtliche Verwertungsquote liegt hier bei gut 6,7 Prozent, ebenfalls im Zeitraum Oktober 2021 bis Februar 2022.

Daraus folgt allerdings nicht unmittelbar, dass die Qualität der Online-Hinweise geringer ist. Nicht jeder brauchbare Hinweis führt zur Einleitung eines Strafverfahrens. Oft werden die Hinweise an die zuständigen Außenprüfungsdienste der Finanzämter weitergeleitet. Nach erfolgter strafrechtlicher Prüfungen können auch rein steuerliche Ermittlungen aufgenommen werden. Solche Fälle fließen in die Verwertungsquote nicht ein, ebenso nicht Hinweise, die den Zuständigkeitsbereich des Zolls oder der Polizei betreffen.

Anonymes Hinweisgeberportal Baden-Württemberg

Seit Jahren ist es in allen Bundesländern möglich, anonyme Hinweise auf möglichen Steuerbetrug telefonisch, per Mail oder Brief zu geben. Ende August hat Baden-Württemberg ein Portal online gestellt, auf dem solche anonymen Hinweise auch digital abgegeben werden können. Gleichzeitig soll das Portal die Kommunikation bei Nachfragen ermöglichen.

 

 

Residenzschloss Mergentheim
  • Schlösser und Gärten

Das Deutschordensmuseum in Bad Mergentheim nun vollständig bei der SSG

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen sinken

JVA Neubauten
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe neuer Haftgebäude für die JVA Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Vermögen und Bau

PV-Offensive auf Landesgebäuden mit Investorenmodellen

Visualisierung Neubau Pathologie Universitätsklinikum Tübingen
  • Vermögen und Bau

Baubeginn für das Universitätsklinikum Tübingen

Technologie
  • Landesverwaltung

Neues digitales Haushaltsmanagement im Land

Minister Danyal Bayaz mit Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin
  • Vermögen und Bau

Finanzminister übernimmt Patenschaft für Seelöwe in der Wilhelma

Schachfiguren
  • Veranstaltung

Europas schwieriger Umgang mit China

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

  • Podcast

Schlösser, Könige, Demokraten – Folge 12 von Cäshflow veröffentlicht

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst Heidelberg
  • Vermögen und Bau

Gebäudeübergabe Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst in Heidelberg

Minister Danyal Bayaz spricht
  • Rede

Rede von Dr. Danyal Bayaz über das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
  • Naturschutz

122 Hektar für Artenvielfalt und Naturschutz

Wald
  • Umwelt

Spitzenplatz für Baden-Württemberg im Nachhaltigkeitsrating

Ministerialdirektor Heiko Engling
  • Personal

Ministerialdirektor: Engling folgt auf Krauss

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Familie bei der Gartenarbeit
  • Steuern

Grundsteuerfrist beendet − Kulanzzeit schließt sich an

Symbol der Kelten
  • Vermögen und Bau

Freigabe eines ersten Teilabschnitts für die Kelten-Erlebniswelt

Finanzamt Symbolbild
  • Amtseinführung

Melanie Kann übernimmt die Leitung des Finanzamts Tuttlingen

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Abgabefrist der Grundsteuer endet in anderthalb Wochen

Residenzschloss Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Neue Leitung der Staatlichen Schlösser und Gärten