„Dem Finanzgericht Baden-Württemberg und dem Landesarbeitsgericht stehen ab Anfang 2008 modernisierte und bedarfsgerecht ausgestattete Räume mit rund 6.000 Quadratmetern Mietfläche in zentraler Lage zur Verfügung. Das Land hat dazu mit der SV SparkassenVersicherung einen Mietvertrag über deren früheres Vorstandsgebäude in der Börsenstraße 6 abgeschlossen. Die SV SparkassenVersicherung wird das Gebäude vor Bezug mit einem Aufwand von weit über 3 Millionen Euro von Grund auf sanieren, modernisieren und mit der nötigten Technik ausstatten.“ Dies gaben Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer und der Finanzvorstand der SV SparkassenVersicherung Dr. Michael Völter am Mittwoch (1. August 2007) in Stuttgart bekannt.
Die Neuunterbringung des Finanzgerichts in Stuttgart war durch die Verwaltungsreform notwendig geworden. Bereits zum 1. Januar 2005 wurde der Hauptsitz des Finanzgerichts von Karlsruhe nach Stuttgart verlegt. Im Gebäude Gutenbergstraße 9 waren bis dahin lediglich die Stuttgarter Außensenate des Gerichts untergebracht. Dieser Standort wird vom Finanzgericht zukünftig nicht mehr genutzt. Mit der Flächenanmietung in der Börsenstraße wird das Finanzgericht nun den Standort Karlsruhe komplett aufgeben können, wie dies das Verwaltungsstrukturreformgesetz für Anfang des Jahres 2008 vorsieht. Mit Ausnahme der Außensenate in Freiburg wird damit das Finanzgericht vollständig im neuen Standort untergebracht sein. Die frei werdenden Flächen in Karlsruhe werden von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe nachbelegt, die - ebenfalls im Zuge der Verwaltungsreform - Mitarbeiter der früheren Oberfinanzdirektion Stuttgart aufnimmt. Die bisherigen Mietflächen des Landesarbeitsgerichts in der Rosenbergstraße werden aufgegeben. Sie wurden dem Bedarf des Gerichts nicht mehr gerecht. „Durch die nun vorgesehene gemeinsame Unterbringung mit dem Landesarbeitsgericht können Flächen reduziert und gemeinsame Einrichtungen wie beispielsweise Sitzungssäle, Beratungszimmer und Bibliothek in dem neuen Gerichtszentrum optimal genutzt werden“, so Fleischer weiter.
Das Gebäude werde künftig modernen Ansprüchen genügen und den über 100 Richtern und Gerichtsmitarbeitern beste Arbeitsmöglichkeiten bieten. Vor allem für die Rechtsuchenden sei der optimale Standort des Gebäudes von Vorteil. „Das Gebäude ist perfekt angebunden, liegt in Fußnähe zur Königstraße und zum Hauptbahnhof, zu Parkhäusern und dem Stadtgarten. Gemeinsam mit den Gerichten und der SV SparkassenVersicherung haben wir eine für alle Seiten gute Lösung gefunden“, sagte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
