Die 65 Finanzämter in Baden-Württemberg haben im Jahr 2016 Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2015 (gut 71 Milliarden Euro) entspricht das einer Steigerung um 5 Prozent, damit wurde ein Spitzenwert erreicht. Höchststände gab es auch bei der Zahl der Steuerfälle. Allein 3,88 Millionen Einkommensteuer- und Arbeitnehmerveranlagungsfälle gingen ein, außerdem über 190.000 Körperschaft- und über 450.000 Gewerbesteuerfälle.
„Wir haben eine robuste wirtschaftliche Lage, die Betriebe im Land sind erfolgreich und viele Menschen haben Arbeit. Da gibt es für die Beschäftigten in unseren Finanzämtern viel zu tun“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann in Stuttgart. Gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck stellte sie die Bilanz der Steuerverwaltung für das Jahr 2016 vor.
„Mit ihrer Arbeit tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung wesentlich zu unserem Gemeinwesen bei“, betonte Sitzmann. „Sie stellen sicher, dass unser Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Das gilt auf allen Ebenen. Denn die 75 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr 2016 fließen keineswegs komplett in die Landeskasse, sondern auch an den Bund und die Kommunen.“ Sitzmann wies darauf hin, dass deutlich mehr als zwei Drittel der Ausgaben des Landes aus Steuereinnahmen gedeckt werden.
Diese Einnahmen würden dann gerecht erhoben, wenn alle beitragen, wozu sie verpflichtet sind. Deshalb sei die Arbeit der Steuerfahndung eine wichtige Grundlage für Steuergerechtigkeit. 475 Millionen Euro Mehrsteuern haben die rund 350 Fahnderinnen und Fahnder im Jahr 2016 festgestellt. Die Zahl der Prüfungen ist mit rund 2000 im Vergleich zu den Vorjahren zwar gesunken (2014 rund 3400; 2015 rund 3100). Aus den Vorjahren gab es aber noch offene Fälle, die sich im Ergebnis 2016 niederschlagen (2014 knapp 350 Millionen Euro; 2015 knapp 400 Millionen Euro). „2016 hatten wir komplexe und zum Teil sehr große Verfahren. Größere Fälle können viel Arbeit machen, aber eben auch hohe Mehrsteuern bedeuten, die allerdings in vielen Fällen erst zeitversetzt eintreten“, erläuterte Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck.
Die Umsatzsteuer ist als einzige Steuerart relevant zurückgegangen im Vergleich zu 2015. Sie sank von 19,2 Milliarden im Jahr 2015 auf 18,8 Milliarden im Jahr 2016. „Die Erfahrung zeigt: Wenn Unternehmen stark investieren, gibt es auch mehr Vorsteuerabzug“, sagte Heck. Für Sitzmann ist aber klar, dass die Zahl im Jahr 2016 unabhängig davon höher hätte ausfallen müssen. „Durch den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel entgehen dem Staat Millionen, und die Unternehmen im Land haben das Nachsehen. Besonders ärgerlich: Die Kunden bezahlen auch noch dafür“, so Sitzmann. Wenn vorwiegend in China sitzende Unternehmen die Umsatzsteuer nicht abführten, verschafften sie sich einen Wettbewerbsvorteil von fast 20 Prozent. „Und die Plattformen, die Abbuchung und Versand abwickeln, machen sich einen schlanken Fuß. Deshalb bringen wir uns hier auf Bundesebene stark ein, um den Betrug über die sogenannten Fullfilment-Dienstleister möglichst rasch eindämmen zu können“, sagte Sitzmann. Bis Ende des Jahres sollen konkrete Gesetzesänderungen im Finanzausschuss des Bundesrates vorliegen.
Die Ministerin sieht die Steuerverwaltung mit ihren etwa 12.800 Stellen im Land gut aufgestellt. Es stünden aber große Herausforderungen bevor. Um das Bezahlen von Steuern möglichst einfach zu gestalten, setze man auf die Digitalisierung. Dazu gehöre beispielsweise die umfassend renovierte ELSTER-Plattform. Außerdem sollen in vier Finanzämtern der Zukunft ab dem kommenden Jahr neue Techniken erprobt werden. „Damit kann die Steuerverwaltung effizienter werden. Es bleibt mehr Zeit für komplexe Verfahren. Und die Bürgerinnen und Bürger profitieren von kürzeren Bearbeitungszeiten. Wer etwas erstattet bekommt, kann sich dann früher über Geld freuen“, so Sitzmann. Die Quote der digital abgegebenen Steuererklärungen habe im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum 2015 mit 57 Prozent digitalen Erklärungen einen Höchststand erreicht. Das Ziel sei jedoch, diese Quote weiter zu erhöhen. „Denn wir bearbeiten jede Steuererklärung digital. Was nicht digital kommt, digitalisieren wir“, sagte Sitzmann.
Damit die Steuerverwaltung für ihre Aufgaben weiterhin gut aufstellt ist und zu-gleich die Altersabgänge ausgleichen kann, werde intensiv auf Nachwuchswerbung gesetzt. „2016 haben wir unsere Ausbildungszahlen nochmals erhöht und damit aktuell rund 2000 junge Menschen in Ausbildung“, erklärte die Oberfinanzpräsidentin. Die Bewerberzahlen seien gut und etwa im gehobenen Dienst sei mit etwa der Hälfte geeigneter Bewerbungen auch die Qualität zufriedenstellend. „Für die hohen Bewerberzahlen müssen wir einiges tun. Mit unserer neuen Werbekampagne zeigen wir eine breite Präsenz“, sagte Heck.
Weitere Informationen:
Die komplette Leistungsbilanz 2016 der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und der Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs gibt es auf der Homepage der Oberfinanzdirektion Karlsruhe: www.ofd-karlsruhe.de
