Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.  

Die Bundesmittel für 2023 sind allerdings bislang noch gar nicht geflossen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Wir haben die Mittel vom Bund zwar noch nicht erhalten, aber die Kommunen brauchen die Unterstützung jetzt. Deshalb gehen wir als Land in Vorleistung."

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land die Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben.

Einen weiteren Teil der zugesagten Bundesmittel in Höhe von je 11 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr stellt das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Sie dienen der Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

Pakt für Integration

Ebenso fließen in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 43 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Paktes für Integration an die Kommunen. Der Pakt für Integration ist ein wesentliches Instrument für die Integration von Geflüchteten vor Ort. Er umfasst zum Beispiel die Förderung des Integrationsmanagements, der Schulsozialarbeit oder von Sprachkursen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Wir unterstützen unsere Kommunen sehr umfangreich bei der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten. Das würde ich mir auch vom Bund wünschen. Länder und Kommunen können diese Herausforderung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes nicht dauerhaft bewältigen."

Verteilung der Hilfen

Die Verteilung der 450 Millionen Euro auf die Land- und Stadtkreise erfolgt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt:

Kreis Erstattungsbetrag
Breisgau-Hochschwarzwald 10.498.807,09 €
Emmendingen 6.669.058,86 €
Freiburg (Stadtkreis) 9.628.739,63 €
Konstanz 12.269.614,20 €
Lörrach 10.009.901,11 €
Ortenaukreis 17.759.507,42 €
Rottweil 5.983.729,85 €
Schwarzwald-Baar-Kreis 10.420.361,70 €
Tuttlingen 6.198.653,07 €
Waldshut 8.010.483,23 €
Baden-Baden (Stadtkreis) 6.775.695,86 €
Calw 5.875.726,97 €
Freudenstadt 3.966.976,15 €
Heidelberg (Stadtkreis) 4.623.319,21 €
Karlsruhe (Landkreis) 17.433.491,63 €
Karlsruhe (Stadtkreis) 11.115.473,65 €
Mannheim (Stadtkreis) 14.799.198,65 €
Neckar-Odenwald-Kreis 4.867.859,44 €
Pforzheim (Stadtkreis) 7.305.839,25 €
Rastatt 9.210.337,44 €
Rhein-Neckar-Kreis 19.851.396,57 €
Böblingen 16.056.909,51 €
Esslingen 20.094.959,77 €
Göppingen 9.922.868,84 €
Heidenheim 4.841.748,51 €
Heilbronn (Landkreis) 14.665.248,29 €
Heilbronn (Stadtkreis) 5.203.086,83 €
Hohenlohekreis 4.054.833,63 €
Ludwigsburg 21.058.602,48 €
Main-Tauber-Kreis 4.910.549,82 €
Ostalbkreis 11.937.177,44 €
Rems-Murr-Kreis 16.746.869,09 €
Schwäbisch Hall 7.393.939,47 €
Stuttgart (Stadtkreis) 30.180.013,72 €
Alb-Donau-Kreis 6.311.433,95 €
Biberach 6.929.106,30 €
Bodenseekreis 10.207.824,22 €
Ravensburg 9.683.812,75 €
Reutlingen 11.791.504,44 €
Sigmaringen 4.105.908,76 €
Tübingen 9.432.173,96 €
Ulm (Stadtkreis) 6.873.257,63 €
Zollernalbkreis 7.104.745,03 €
Summe 450.000.000,00 €

Weitere Meldungen

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Vermögen und Bau

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Ackerfläche, im Hintergrund Bäume und blauer Himmel
Vermögen und Bau

Schanzacker: Umweltgutachten zur Bebaubarkeit liegt vor

Podcast

Stirbt die Wahrheit durch KI, Christian Stöcker?

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an die DHBW Heidenheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin (links) und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts)
Vermögen und Bau

Minister Bayaz übernimmt Patenschaft für Brillenpinguin in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen