Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.

Das Ministerium für Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Migration sowie die Kommunalen Landesverbände (Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag) Baden-Württemberg haben sich bei der Finanzierung von privat untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine geeinigt: Demnach übernimmt das Land die Kosten für die Sozialleistungen, wie etwa Unterstützung bei Lebensunterhalt und Wohnung. Städte, Landkreise und Gemeinden bekommen die Leistungen erstattet, wenn die Geflüchteten dort registriert sind und den Regierungspräsidien gemeldet werden.

„Land und Kommunen stellen sich gemeinsam ihrer humanitären Verantwortung“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Land und Kommunen stellen sich gemeinsam ihrer humanitären Verantwortung und bieten Menschen, die aus der Ukraine vor Putins brutalem Angriffskrieg fliehen, Schutz. Das stellt uns auch vor Herausforderungen, die wir aber beherzt und aus voller Überzeugung angehen. Der Sonderstatus der ukrainischen Geflüchteten erfordert von uns pragmatische Lösungen, daher setzen wir die Sonderregelung zur Finanzierung aus dem Jahr 2019 fort. Hier können sich die Kommunen auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen.“

Migrationsministerin Marion Gentges sagte: „Putins Krieg zwingt Millionen unschuldige Menschen aus der Ukraine auf die Flucht. Viele Menschen suchen bei uns in Baden-Württemberg Schutz. Anders als in vorherigen Flüchtlingsbewegungen kommen viele Menschen auch privat unter und direkt vor Ort an. Darauf stellen wir uns ein und reagieren mit pragmatischen Lösungen, auch in Finanzierungsfragen. Die aktuelle Herausforderung ist eine enorme. Wir können diese nur bewältigen, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Die erreichte Vereinbarung ist auch ein klares Signal: Das Land und die kommunale Familie ziehen in dieser Zeit gemeinsam an einem Strang.“

Die Einigung basiert auf einer Sonderregelung für nicht mehr vorläufig untergebrachte Geflüchtete. Die Sonderregelung ergänzt eine Vereinbarung der Gemeinsamen Finanzkommission aus dem Jahr 2019. Die Sonderregelung wurde erforderlich, weil die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, ohne Visum einreisen können und zunächst oftmals privat bei Freunden und Familie unterkommen.

Informationen rund um die Ukraine Krise

Finanzminister Bayaz stellt den Regierungsentwurf vor der Landespressekonferenz vor.
  • Finanzen

Land beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Neues Unterkunftsgebäude Bildungszentrum Freiburg
  • Vermögen und Bau

Neues Unterkunftsgebäude für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Besteuerung von PV-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um

Festungsruine Hohentwiel
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour auf der Festungsruine Hohentwiel

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Entlastungsvorschlag

„Das ist unser Deutschlandtarif"

Luftaufnahme Residenzschloss Mergentheim
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour im Residenzschloss Mergentheim

Finanzstaatssekretärin Splett stellt die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021 vor.
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Andreas Hölting stellen den Geschäftsbericht Vermögen und Bau 2021 in der Landespressekonferenz vor.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2021

Schloss Tettnang
  • Schlösser und Gärten

Beleuchtung an Kulturdenkmälern wird abgestellt oder begrenzt

Der Erweiterungsbau der Apotheke an der Uni Heidelberg
  • Hochbau

Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg erweitert

  • Grundsteuer

Grundsteuererklärung: Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht

Pendler stehen an einem Bahhnhof.
  • Steuern

Homeoffice bei Grenzgängern: Pandemie-Regelungen ausgelaufen

Stuttgarter Oper
  • Vermögen und Hochbau

Opernsanierung: Stadt und Land planen gemeinsame Projektgesellschaft

Portraitfoto von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Interview

„Wir werden objektiv ärmer“

„Schöne Gemächer“ von Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

„Schöne Gemächer“ von Schloss Weikersheim eröffnet

Lachende Frau in einer Wohnung
  • Steuern

Wichtiges zur Grundsteuererklärung

Euro Scheine in Nahaufnahme
  • Steuern

Infos zur Auszahlung der Energiepreispauschale

Sonnenblume
  • Naturschutz auf Landesflächen

Besuch der Domäne Hohrainhof und des Flurbereinigungsgebiets Insinger Bach

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf die Verteilung der Flüchtlingskosten

Eine Person arbeitet im Büro am Computer / Foto:stock.adobe.com/Pichsakul
  • Steuergerechtigkeit

Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikations-überwachung

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Mittel für schulische Betreuung von ukrainischen Schülern

von links nach rechts: Finanzminister Danyal Bayaz, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl halten in der Landesvertretung in Brüssel einen symbolischen Schlüssel in den Händen.
  • Europa

Erweiterungsbau für Landesvertretung in Brüssel übergeben

LEA Freiburg Außenanlage
  • Vermögen und Bau

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in Freiburg übergeben

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Grundsteuererklärung: Am 1. Juli geht’s los