Hilfsnetz

Land und Kommunale Landesverbände schaffen Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise

Leere Kindertagesstätte

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten.

Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried

Kretschmann in Stuttgart. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“ 

Für den Städtetag stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“

Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“ 

Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.

Gebäude Betriebsleitung Vermögen und Bau
  • Vermögen und Bau

Neuer Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Schloss Bruchsal feiert 300-jähriges Jubiläum

Familie bei der Gartenarbeit
  • Grundsteuer

Grundsteuerreform: Infoschreiben verschickt

Forschungsgebäude Ansicht Süd
  • Hochbau

Forschungsneubau an der Universität Freiburg übergeben

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen bleiben stabil

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 5 mit Ingmar Hoerr

Finanzminster Bayaz, Gisela Splett und weitere Personen lassen sich von NABU-Mitarbeiterin etwas erklären
  • Artenschutz

Besuch der „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch

Wiese mit Bäumen
  • Naturschutz

Besuch Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Mühlhausen im Kraichgau

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Bayaz auf Schlössertour in Heidelberg und Mannheim

Südansicht des Neubaus für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren.
  • Wilhelma

Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren fertiggestellt

LAZBW Erweiterung Lehrbereich Innen
  • Hochbau

Landwirtschaftliches Ausbildungszentrum Wangen erweitert

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 4 mit Dr. Frank Mastiaux

Alt-Text
  • Schlösser und Gärten

Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe erhält EU Bio-Siegel

Grundsteuerreform: Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung
  • Steuern

Umsetzung der Grundsteuer wird konkreter

Federseemoor im Landkreis Biberach
  • Naturschutz

Land kauft Flächen im Naturschutzgebiet Südliches Federseeried

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine

Neues Schloss Stuttgart Beleuchtung in Ukraine-Farben
  • Ukraine-Krieg

Krieg in der Ukraine: Steuerliche Entlastungen im Überblick

Screenshot des Portals
  • Steuern

Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals

Logo der Green Bonds Baden-Württemberg: Wasserzeichen von drei Löwen vor Nadelwald
  • Green Bond BW

Positive Umweltwirkung Grüner Anleihe bestätigt

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 3 mit Dr. Moritz Kraemer

Eine Pflegekraft in Schutzkleidung während der Schicht auf der Intensivstation
  • Steuern

Pflegeprämie: Geplante Steuerbefreiung soll auch rückwirkend gelten

Geldscheine
  • Steuern

Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit

Collage aus erneuerbaren Energien / Foto: stock.adobe.com / FotoIdee
  • Nachhaltigkeit

Baden-Württemberg belegt ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating von V.E

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuern

SteuerCloud@BW kommt jetzt flächendeckend

Texttafel mit der Aufschrift "STUTTGART #HANAUISTÜBERALL, LICHTPROJEKTION 19/02/2022 ALTES SCHLOSS 18:00 UHR; #HANAUISTÜBERALL STUTTGART"
  • Gedenktag

Land unterstützt Gedenken an die Opfer von Hanau