Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und rund 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen. Damit setzt die Landesregierung ihren Qualitätskurs in der Bildung fort. Mit stetig hohen Einstellungszahlen bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sowie mehr Stellen für Justiz und Justizvollzug soll die Sicherheit im Land auch 2020 und 2021 im Fokus stehen.
„Wir finanzieren wichtige und zukunftsweisende Projekte und konsolidieren zugleich unseren Haushalt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Darüber haben wir hart, aber immer konstruktiv verhandelt und es letztlich gut hinbekommen.“ Bei den zusätzlichen politischen Schwerpunkten gehe es darum, das Land für die Zukunft gut aufzustellen. „Baden-Württemberg investiert kräftig in Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit. Vor allem aber haben wir mit diesem Haushaltsentwurf den Klimaschutz berücksichtigt. Wir haben damit ordentlich nachgelegt, aufschieben war keine Option“, betonte Kretschmann.
Insgesamt sind in Summe über beide Haushaltsjahre rund 1,35 Milliarden Euro für zusätzliche politische Schwerpunkte im Regierungsentwurf veranschlagt „Wir investieren rund 290 Millionen Euro in den Klimaschutz. Ich bin überzeugt, dass sich das auszahlen wird. Wir haben schon eine Menge getan, wir machen jetzt wieder richtig viel und dürfen auch in Zukunft nicht nachlassen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Zu den Klimaschutzprojekten gehört beispielsweise der Notfallplan Wald, mit dem Waldbesitzer beim Kampf gegen Klimaschäden unterstützt werden. Vorgesehen sind jährlich 10 Millionen Euro, darüber hinaus besteht die Entnahmemöglichkeit von jährlich 30 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Um die nachhaltige Mobilität voranzubringen und schädliche Klimagase zu reduzieren, sollen die Verbindungen der Metropolexpresszüge ausgebaut werden (13 Millionen Euro in beiden Jahren). Anwendungsorientierte Forschungsvorhaben zur Ressourceneffizienz (zusätzlich 2,3 Millionen Euro) sollen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln .
Mit rund 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen setzt die Landesregierung ihren Qualitätskurs in der Bildung fort. „Dazu gehört, dass wir die Zahl der Poolstunden für Realschulen auf dann 20 Stunden je Zug erhöhen und das Fach Ethik in den weiterführenden Schulen weiter ausbauen“, sagte Kretschmann. Die Krankenvertretungsreserve soll bis zum Schuljahr 2021/2022 von jetzt 1.666 auf zunächst 1.895 Stellen aufgestockt werden. Inklusions- und Ganztagsangebote werden wie geplant weiter gestärkt. Zudem sieht der Regierungsentwurf des Haushalts eine Stärkung von Schulleitungen vor. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Projekte für Cybersicherheit bei der Polizei und dem Verfassungsschutz wie auch in der Finanzverwaltung. Mit stetig hohen Einstellungszahlen bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sowie mehr Stellen für Justiz und Justizvollzug soll die Sicherheit im Land auch 2020 und 2021 im Fokus stehen. Innovative, zukunftsträchtige Unternehmensgründungen werden im Land weiterhin gezielt unterstützt. Wichtig ist auch, dass mit dem Doppelhaushalt die Innovationskraft des Landes gestärkt wird, um den Herausforderungen des technologischen Wandels zu begegnen. So werden über 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich zum Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitgestellt, 100 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Projekten der Erforschung, Entwicklung und Produktion in den Bereichen KI und alternativer Antriebe. Und besonders wichtig ist die Schaffung einer Grundlage für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Hier können die Hochschulen mit einem verlässlichen Mittelaufwuchs von 125 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 530 Millionen Euro im Jahr 2025 rechnen.
Um die zusätzlichen Schwerpunkte zu finanzieren, war es nötig, dass alle Ressorts ihre Einzelpläne auf Einsparmöglichkeiten überprüften. „Wenn wir in Neues investieren, müssen wir Bestehendes hinterfragen. Alles andere würde unseren Haushalt überfordern“, sagte der Ministerpräsident. Insgesamt werden 2020 und 2021 700 Millionen Euro konsolidiert.
Von 2017 bis 2019 sind bereits strukturelle Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erbracht worden. „Bis 2021 sparen wir also rund 2 Milliarden Euro ein. Das hilft uns dabei, die Schuldenbremse souverän einzuhalten“, so Sitzmann.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 erstmals. Sie gibt vor, dass in der Regel keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. „Das ist der richtige Weg, auch wenn er nicht einfach ist. Ich bin zufrieden, dass wir den Entwurf gut hinbekommen haben und im Zeitplan liegen“, so die Finanzministerin. Dass es auch ein gangbarer Weg sei, habe das Land in den vergangenen fünf Jahren bewiesen: Seit 2015 wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Im Gegenteil: Seit 2017 wurde die implizite wie auch die explizite Verschuldung Stück für Stück abgebaut. „Die Schuldenbremse stoppt die Aufnahme neuer Kredite. Sie bremst uns aber nicht aus, wenn es um Investitionen geht. Das ist im Entwurf sichergestellt“, stellte die Ministerin mit Blick auf den Abbau des Sanierungsstaus bei landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken fest.
Noch nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt ist die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen. Nachdem schon bei der Mai-Steuerschätzung 2019 die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden mussten, liegen die tatsächlichen Einnahmen in diesem Jahr unter den geschätzten Werten. „Wenn sich die Konjunktur eintrübt, schlägt sich das in Baden-Württemberg besonders schnell auf die Steuereinnahmen nieder“, stellte die Finanzministerin fest: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung werden im parlamentarischen Verfahren noch in den Doppelhaushalt einfließen. Es ist notwendig, dass wir die Risiken der kommenden Jahre im Blick behalten und vorsorgen. So bleibt das Land auch künftig finanziell solide aufgestellt.“
Weitere Informationen
Der Regierungsentwurf des Haushalts hat 2020 voraussichtlich ein Volumen von rund 50,4 Milliarden Euro und 2021 von über 52,2 Milliarden Euro (die EDV-Eingaben sind noch nicht vollständig abgeschlossen, der Wert ist vorläufig). 2019 lag das Volumen bei 53,5 Milliarden Euro.
Die Finanzministerin wird den Haushalt am 6. November 2019 in den Landtag einbringen. Die dritte und abschließende Lesung ist für den 18. Dezember geplant.
