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Mehr Bundesfinanzhilfen für Konversion in Heidelberg gefordert

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben sich gestern zu einem Arbeitsgespräch über den aktuellen Stand der Konversionsmaßnahmen in Heidelberg getroffen. „Stadt und Land können die gewaltige Aufgabe der Konversion nicht alleine tragen. Daher haben wir über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung aufzustocken. Der Bund soll Konversionsgrundstücke zu fairen Preisen verkaufen, wenn Heidelberg, Mannheim oder Schwetzingen darauf Schulen, Kinder- oder Jugendhäuser, Studentenwohnungen und Pflegeheime bauen wollen“, sagten die Minister. Die Landesregierung hatte dazu erfolgreich eine Bundesratsinitiative angestoßen, die Mitte Juni vom Bundesrat beschlossen wurde und nun im Bundestag zur Entscheidung eingebracht ist.

„Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte mit rund 8.000 Angehörigen wird eine große Lücke in der Stadt hinterlassen“, sagten die Minister. Städtebaulich sei dies aber auch eine Chance für einen qualitativen Zugewinn mit ökonomischen und ökologischen Mehrwert für die Stadtentwicklung. Die beiden Minister wollen im Herbst vertiefende Gespräche zu den Konversionsmaßnahmen in Heidelberg und Schwetzingen führen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will sich im Konversionsprozess für zusätzlichen Wohnraum für Studenten und junge Familien stark machen. „Heidelberg kann dabei nur gewinnen“, so Ministerin Bauer. „Im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang bin ich für eine Zwischenlösung zur Miete unter Beteiligung des Studentenwerks aufgeschlossen“, sagte Ministerin Bauer.

Schmid erklärte, dass die Landesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzhilfen bei der Umnutzung der rund 200 Hektar frei werdenden Flächen der Stadt zur Seite steht. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits eine Koordinierungsstelle „Konversion“ geschaffen, die als Ansprechpartner für die Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen dient.

Minister Nils Schmid wies darauf hin, dass die Stadt Heidelberg in den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung hervorragend vertreten ist. Zuletzt wurde insbesondere die „Bahnstadt“ mit insgesamt 8,4 Millionen Euro Landes- und Bundesfinanzhilfen gefördert.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg / Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

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