"Die Opposition hat keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Wir verdoppeln die Mittel für den Erhalt der Landestraßen auf rund 100 Millionen Euro. Dafür haben wir eine Sanierungsrücklage geschaffen, die selbstverständlich im Einklang mit dem Haushaltsgesetz steht. Wer die Auflösung dieser Rücklage fordert, wie Herr Hauk, leistet der indirekten Verschuldung Vorschub und belastet kommende Generationen", so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Donnerstag (19. Januar 2012) in Stuttgart.
Die Wiedereinführung der Studiengebühren lehnte der Minister als unsozial ab. "Schuldenabbau zu Lasten der Gerechtigkeit beim Hochschulzugang ist kurzsichtig", so Schmid weiter. Statt ernsthaft zu konsolidieren, würden Vorschläge gemacht, die sich fernab jeder Realität befinden. "Wer beispielsweise die Klassenteiler in allen Schulen auf 29 senken will, streut Lehrern und Eltern Sand in die Augen, anstatt sich ernsthaft den Herausforderungen der Zukunft zu stellen", sagte der Minister abschließend.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
