Steuern

Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C

Bauland

Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf zum sogenannten „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht unter anderem die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Mit der Grundsteuer C geben wir den Kommunen ein effektives und flexibles Instrument an die Hand, mit dem sie mehr Wohnraum schaffen können. Dadurch entsteht ein Anreiz, brachliegende, aber für Wohnzwecke äußerst wertvolle Grundstücke zu bebauen. So könnte weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden werden.“  

Ob von der Grundsteuer C Gebrauch gemacht wird, liegt im Ermessen der einzelnen Kommunen. Entscheidet sich eine Kommune dafür, dann macht sie dies in einer Allgemeinverfügung bekannt. Darin begründet sie ihre städtebaulichen Erwägungen und benennt das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, inklusive der betreffenden baureifen Grundstücke.

Weitere Informationen

Ab dem Jahr 2025 regelt das Landesgrundsteuergesetz die Erhebung der Grundsteuer generell neu. Der Landtag hat das Gesetz bereits am 4. November 2020 verabschiedet. Anlass für die Grundsteuerreform war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Einheitsbewertung als verfassungswidrig einstuft. In Zukunft wird die Grundsteuer B für das Grundvermögen somit ausschließlich am Bodenwert ausgerichtet. Die Bewertung basiert dann im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Zum 1. Januar 2022 müssen die Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen neu festgelegt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer werden im Laufe des Jahres 2022 aufgefordert, eine Steuerklärung zu ihrem Grundvermögen abzugeben. Die notwendigen Informationen - wie Bodenrichtwerte - sollen die Bürgerinnen und Bürger dann auch auf einfache Weise über eine Internetseite einsehen können.

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Landesgrundsteuergesetz gibt es online hier.

Weitere Meldungen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

// //