"Der Haushalt 2011 steht eindeutig im Zeichen der Konsolidierung des Haushalts und der Rückführung der Neuverschuldung. Für uns ist es ein Gebot der Generationengerechtigkeit und damit selbstverständlich, dass die‚ Wachstumsrendite’ zuallererst in den Schuldenabbau fließt und Spareingriffe vorgenommen werden. Doch das ist nicht überall so. Ein Blick in Länder mit roten und rot-grünen Regierungen zeigt demgegenüber ein dramatisches Bild. So nimmt die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen immer mehr Schulden auf und kann nur durch das eigene Verfassungsgericht gestoppt werden kann. Die rote Regierung von Rheinland-Pfalz denkt beispielsweise nicht im Traum an eine Rückführung der Verschuldung. Kurzum: Das zeigt deutlich den Unterschied zu unserer verantwortungsbewussten christlich-liberalen Politik." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der zweiten und dritten Leistung des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2011 am Mittwoch (2. Februar 2011) in Stuttgart.
Mit wohlverstandener Konsolidierungspolitik seien aber auch notwendige Investitionen verbunden, die vorgenommen würden, um das Land als Wirtschafts- und Technologiestandort weiter zu stärken. "Baden-Württemberg muss auch in Zukunft ganz oben stehen. Dort, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Mehr als 160 Millionen Euro werden daher insbesondere zum Erhalt von Landestraßen, zur Breitbandverkabelung, zur Städtebau- und punktuellen Regionalförderung, Bildung und Betreuung sowie zur Technologie- und Innovationsförderung eingesetzt. In einem ersten Schritt werden davon 60 Millionen Euro zur Umsetzung des McKinsey-Gutachtens und der Empfehlungen des Innovationsrats eingesetzt und in Schlüsselbranchen des Landes investiert. Alle diese Maßnahmen werden haushaltsneutral aus Überschüssen der Jahre 2009 und 2010 finanziert und gehen daher nicht zu Lasten der Absenkung der Neuverschuldung", sagte der Finanzminister.
Zentraler Teil des Nachtragshaushalts sei das Sparpaket der Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro. „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir mit unserer ehrlichen und auf Einsparung ausgerichteten Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg sind." Im Sparpaket sei insbesondere ein Stelleneinsparprogramm von 1.480 Stellen über sechs Jahre verteilt vorgesehen. Davon seien allerdings die Bereiche Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Justiz und Steuervollzug nicht betroffen. „700 Stellen fallen in den Regierungspräsidien weg. Die weiteren 780 Stellen haben die Ressorts des Landes in ihrem Verwaltungsbereich zu erbringen", so Stächele.
In diesem Zusammenhang betonte der Finanzminister erneut, dass vom 160-Millionen-Euro-Sparbeitrag durch die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten keinen Millimeter abgewichen werde. Das dafür immer vorgesehene Zeitfenster beginnend Anfang September dieses Jahres bis 2018 werde voll und ganz eingehalten. Der Einstieg mit einem Sparvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro in diesem Jahr sei von Beginn an so vorgesehen gewesen „Die angebotene Freiwilligkeit wird diese klare Zielvorgabe nicht antasten. Eine Evaluierung bereits Mitte nächsten Jahres stellt dies sicher."
"Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind wir heute einen wichtigen Schritt weitergekommen. Mit zwei Haushalten ohne Neuverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 haben wir gezeigt, dass schuldenfreie Haushalte möglich sind. Dort wollen wir bis 2014 wieder hinkommen. Wir machen das Land fit für die Zukunft und beweisen gleichzeitig Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
