Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Am Mittwoch, 22. Juni 2016 fand das Richtfest statt, an dem die Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, der Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Elmar Steinbacher und der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Franz Steinle teilnahmen.
Mit dem Neubau schafft das Land Baden-Württemberg den Rahmen für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart und der Landgerichte. „Mit dem neuen Prozessgebäude bauen wir nicht nur unser landeseigenes Immobilienportfolio aus, wir stärken auch den Justizstandort Stuttgart. Neben den optimalen Bedingungen für die Justiz verbessert sich zudem die Emissionsbilanz des Landes. Gegenüber dem bestehenden Mehrzweckgebäude werden künftig rund 41 Tonnen CO2 pro Jahr, das sind umgerechnet rund 18.000 Euro, eingespart“, so Staatssekretärin Gisela Splett.
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wies auf die steigende Zahl an sicherheitsrelevanten Gerichtsverfahren hin: „Gerade die aktuellen Bedrohungen des internationalen Terrorismus verlangen eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung von terroristischen und extremistischen Straftaten. Das neue Prozessgebäude wird uns eine hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur für die Verhandlung solcher sicherheitsintensiven Verfahren bieten“.
Dr. Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, bedankte sich bei beiden Ministerien, dem Amt Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie den an Planung und Ausführung beteiligten Personen: „Für das Oberlandesgericht Stuttgart bedeutet das neue Prozessgebäude in vielerlei Belangen einen großen Fortschritt.“ Bereits der zusätzliche Sitzungssaal stelle eine deutliche Verbesserung dar. „Neben den hohen Sicherheitsstandards ist es uns wichtig, auch technisch auf dem neusten Stand zu sein“, so Dr. Steinle. „Auch in gestalterischer Hinsicht ist das Prozessgebäude hervorragend gelungen.“
Das neue Prozessgebäude wird das Mehrzweckgebäude aus den 1970er-Jahren ersetzen, in dem einige der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte stattgefunden haben. Das Mehrzweckgebäude neben der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim war als Provisorium konzipiert, nach Abschluss der damaligen RAF-Prozesse sollte es für die Justizvollzugsanstalt genutzt werden. In der Folge bestand aber zunehmend Bedarf für die Verhandlung weiterer sicherheitsrelevanter Verfahren, bis heute wird das Gebäude für die Verhandlung von Terrorismus- und Bandenkriminalitätsverfahren genutzt.
Die Planung der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann aus Berlin sieht einen kompakten rechteckigen Baukörper mit zwei großen Sitzungssälen vor, die unabhängig voneinander genutzt werden können. Innenhöfe erleichtern die Orientierung im Gebäude und dienen der Belichtung der sicherheitsrelevanten und daher nach innen orientierten Räume. Das Land Baden-Württemberg investiert in den Neubau des Prozessgebäudes 28 Millionen Euro. Die Fertigstellung soll Ende 2017 erfolgen.
