Nach den starken wirtschaftlichen Einbrüchen, die die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr mit sich gebracht hat, stabilisiert sich die Situation. Das wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen für Baden-Württemberg aus: So liegen sie 2021 nach der aktuellen Steuerschätzung um 657 Millionen Euro höher als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt (Stand: 2. Nachtrag, auf Basis der Steuerschätzung vom September 2020). Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung, der die Steuerschätzung vom November 2020 zugrunde liegt.
„Gerade als Industrieland hat die Pandemie uns in Baden-Württemberg im Kern hart getroffen. Die größten Einbrüche haben wir nun hinter uns. Die umfangreichen staatlichen Hilfen von Bund und Ländern wirken, beim Impfen machen wir gute Fortschritte, in der Wirtschaft geht es aufwärts. Die Steuereinnahmen ziehen jetzt langsam nach“, bilanzierte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz am Montag (17. Mai). „Die Zeichen stehen gut, dass sich dieser Trend fortsetzt - auch wenn wir in Baden-Württemberg mit unserem hohen Exportanteil immer auch die globalen Entwicklungen genau im Blick haben müssen. Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Richtung stimmt – das stimmt mich vorsichtig optimistisch. Das ist umso wichtiger, da wir mit der Gestaltung von Klimaschutz, der Digitalisierung und unserer Bildungslandschaft wichtige Zukunftsaufgaben vor uns haben. Außerdem haben wir nach wie vor sehr hohe coronabedingte Mehrkosten wie beispielsweise für die Impfzentren, deren Betrieb wir auch in den kommenden Wochen sicherstellen müssen, um das Impfziel nicht zu gefährden. Zusätzlich bringen die Schnelltests an Schulen und Kitas, die in hohem Maße vom Land finanziert werden, hohe Kosten mit sich.“
Für 2021 rechnen die Steuerschätzer mit Netto-Steuereinnahmen von insgesamt 30,74 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushalt sind 30,08 Milliarden Euro veranschlagt (daraus ergibt sich das Plus von 657 Millionen Euro). Damit könnten die Einnahmen leicht über dem Niveau vor der Krise liegen: 2019 betrugen die Netto-Steuereinnahmen Baden-Württembergs rund 30,47 Milliarden Euro. Im Vorkrisenjahr 2019 waren für das Jahr 2021 allerdings noch Netto-Steuereinnahmen von 32,23 Milliarden Euro erwartet worden. „Vom Steuerniveau, wie es vor der Corona-Krise für 2021 prognostiziert worden war, sind wir noch rund 1,5 Milliarden Euro entfernt. Angesichts steigender Steuereinnahmen können wir deshalb zwar optimistisch sein, für Euphorie ist es allerdings noch viel zu früh.“
Für 2022 geht die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 von Steuereinnahmen in Höhe von 30,99 Milliarden Euro aus, die Mai-Steuerschätzung liegt nun bei 31,46 Milliarden Euro (plus 466 Millionen Euro). 2023 könnte das Plus 482 Millionen Euro betragen: Die Mittelfristige Finanzplanung setzt Netto-Steuereinnahmen von 31,91 Milliarden Euro an, die Steuerschätzung ergibt 32,39 Milliarden Euro.
„Wir werden uns in der Landesregierung sehr genau beraten, wie wir mit den Ergebnissen der Steuerschätzung umgehen“, so Finanzminister Dr. Bayaz. „Das Sofortprogramm zur Abmilderung der Corona-Folgen steht dabei ganz oben auf der Agenda, so wie wir uns das im Koalitionsvertrag auch vorgenommen haben.“
Gegenüber der letzten Prognose vom November ergibt sich für die Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg im Jahr 2021 lediglich ein leichtes Minus von 47 Millionen Euro. Ähnliches gilt für das Jahr 2022 mit einem leichten Minus von 41 Millionen Euro. Während die Zuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich steigen, schlagen bei den originären kommunalen Steuern Steuerrechtsänderungen durch, insbesondere das zweite Familienentlastungsgesetz. In den Folgejahren entspannt sich die Situation bei den Kommunen deutlich: Für 2023 werden Mehreinnahmen von 354 Millionen Euro, für 2024 von 529 Millionen Euro prognostiziert.
