Steuern

Steuerschätzung für Baden-Württemberg geht von Rückgang der Steuereinnahmen um 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen wirkt sich deutlich auf die Steuereinnahmen Baden-Württembergs aus. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung für das Land hervor. Demnach liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger als im Haushalt veranschlagt.

Für das kommende Jahr wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit liegen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als 10 Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet.

„In den vergangenen Wochen haben Bund und Länder hohe Ausgaben für den Gesundheitsschutz geschultert. Zudem wurden Soforthilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe ausbezahlt. Es gibt steuerliche Hilfen und Lohnersatzleistungen wie nie zuvor. Das alles war absolut notwendig und richtig. Diese Entlastungen und die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft werden allerdings auch einen Einbruch der Steuereinnahmen mit sich bringen, wie wir ihn in der Geschichte des Landes so gut wie nie erlebt haben“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am in Stuttgart. 

Für das Jahr 2020 sind im Landeshaushalt Netto-Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das entsprach den Prognosen der Steuerschätzung im Herbst 2019. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten die Einnahmen auf 28,0 Milliarden Euro sinken. Für das Jahr 2021 sind 32,2 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen im Haushalt vorgesehen, die Steuerschätzer gehen nun von circa 28,7 Milliarden Euro aus.

„Der Rückgang könnte noch massiver werden“, so die Ministerin. „Denn in der Steuerschätzung stecken noch sehr viele Unwägbarkeiten.“ Weder sei bislang abzusehen, wie sich der Fortgang und die Dauer der Pandemie gestalten. Noch gebe es eindeutige Voraussagen zur weiteren Entwicklung der Binnenkonjunktur und der internationalen Märkte, die für die exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs besonders wichtig sind. Um mehr Gewissheit zu haben, haben sich die Steuerschätzer darauf verständigt, dass es in diesem Jahr erstmals eine zusätzliche Steuerschätzung Anfang September geben soll. „Im September kann vieles deutlich valider beurteilt werden. So können dann auch erste Auswirkungen der Programme von Bund und Ländern einbezogen werden, die es über bereits laufende Hilfen hinaus geben wird und die die Konjunktur gezielt und effizient wieder ankurbeln sollen“, so Sitzmann. Sie gehe davon aus, dass die Programme vor allem in den kommenden Jahren positive Wirkung zeigen und künftig Steuereinnahmen sichern werden.

Über die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die Konsequenzen für den Landeshaushalt wird die Haushaltskommission der Koalition am Dienstagabend beraten. Mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte der Kommunen im Land wird sich die Gemeinsame Finanzkommission (GFK) - wie vereinbart - in der kommenden Woche befassen. In der GFK beraten Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Landesregierung sowie der kommunalen Landesverbände über die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.

Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Gemeinden, Städte und Kreise in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Der starke Einbruch ist insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im nächsten Jahr könnten die Steuereinnahmen um circa 2,3 Milliarden Euro zurückgehen. Für die Monate März, April und Mai hatte das Land die Kommunen unbürokratisch und rasch mit Soforthilfen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt. Das Geld ist eine Unterstützung des Landes, damit Kommunen beispielsweise für die Eltern die Kita-Gebühren erlassen konnten, solange die Einrichtungen geschlossen waren.

Weitere Meldungen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Wald
  • Finanzen

Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten

Landespressekonferenz mit MP und Danyal Bayaz
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Minister Danyal Bayaz spricht an der Eröffnung der jüdischen Kulturwochen
  • Rede

Grußwort zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche Stuttgart

  • Steuern

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung

Heidelberger Schloss und Schlossgarten
  • Schlösser und Gärten

Monumente 3D-App der Staatlichen Schlösser und Gärten wird erweitert

Visualisierung Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg
  • Vermögen und Bau

Neues Büro- und Seminargebäude am Campus Ludwigsburg

Fürstenbau Klosteranlage Ochsenhausen Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage Ochsenhausen beginnt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Bau

Start der Vorarbeiten zwischen Heiliggeiststraße und den Klinikgebäuden des Lorenzrings in Freiburg

Steinkrebssee Löwenstein
  • Liegenschaften

Besuch Naturschutzgebiet Albeck in Sulz a. N. und Steinkrebszucht in Löwenstein

Alle Infos zur neuen Grundsteuer
  • Steuer

Grundsteuer: Schätzungsankündigungen werden versandt

Auf dem Bild zu sehen sind (v.l.n.r.): Kultusministerin Theresa Schopper, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Bürgermeisterin Bad Saulgau Doris Schröter und Marc-Oliver Heck, Kommissarischer Amtsleiter Vermögen und Bau Ravensburg
  • Vermögen und Bau

Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums Bad Saulgau schreitet voran

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Rede

Wie kann der Staat nachhaltiges Wachstum unterstützen?

Geldscheine mit Bildern aus dem Gemeinwesen: Klimaschutz, Kommune
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2022

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2022

Orangerie Schloss Weikersheim
  • Schlösser und Gärten

300 Jahre Orangerie in Schloss Weikersheim