Steuern

Steuerschlupfloch endlich schließen

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan

Steuerschlupflöcher bei sogenannten Share Deals sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Das fordern die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann, ihre Kollegin aus Schleswig-Holstein, Monika Heinold, sowie der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nach der positiven Stellungnahme des Bundesrates und der öffentlichen Anhörung und Sitzung des Finanzausschusses im Oktober 2019 nicht weiter beraten. Das Gesetzgebungsverfahren dürfe jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden.

"Ein Zurück auf Los darf es bei der Reform der Grunderwerbsteuer nicht geben. Dieses Gesetz wäre ein erster wichtiger Schritt, um Steuervermeidung einzudämmen,“ sagt die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. “Wir wollen die Schlechterstellung privater Erwerber von Immobilien gegenüber gewerblichen Erwerbern beenden.” 

„Beim Erwerb eines Eigenheims muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bei der Übertragung großer Gewerbeimmobilien oder zahlreicher Wohnungen wird die Steuer immer wieder umgangen. Das Steuerschlupfloch bei so genannten Share Deals muss schleunigst gestopft werden,“ fordert Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss an die Finanzministerkonferenz. Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben auf Initiative Bremens die Bundesregierung aufgefordert, Druck bei der anstehenden Gesetzesänderung zu machen. Dietmar Strehl: „Das ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit – das Gesetzgebungsverfahren darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!“

Dietmar Strehl erinnert daran, dass sich die Finanzministerkonferenz bereits 2018 für eine gesetzliche Regelung in Sachen „Share Deals“ ausgesprochen hat: „Wir müssen zeitnah reagieren, wenn Steuerschlupflöcher erkannt werden. Im Interesse der zu erwartenden Steuereinnahmen und der Steuergerechtigkeit.“

Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, betont: „Der vorliegende Gesetzentwurf muss zügig beschlossen werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern dürfen nicht verwässert werden.“

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der indirekte Erwerb von Grundstücken über die Beteiligung an einer grundstückhaltenden Gesellschaft nur dann nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst werden soll, wenn weniger als 90 Prozent der Beteiligung an der Gesellschaft erworben werden. Diese Obergrenze darf in den nächsten zehn Jahren nicht überschritten werden. Bisher gelten eine Beteiligungsgrenze von 95 Prozent und ein Zeitraum von fünf Jahren.

Schwarzwald in Nebelschwaden / Foto: Daniel Rauber on Unsplash
  • Umwelt und Klima

Landesregierung verstärkt Klimaschutzziele

Hirsch und Greif feiern Richtfest
  • Vermögen und Bau

Richtfest für Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Haushalt

Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Neues Zentrum für Islamische Theologie entsteht

  • Staatliche Schlösser und Gärten

Auswirkungen des Klimawandels auf historische Gärten

Herr Stephan und Finanzministerin Edith Sitzmann
  • Steuern

Hans-Joachim Stephan ist neuer Oberfinanzpräsident

Staatssekretärin Gisela Splett und Herr Hörrmann neben dem Gemälde Landschaft mit Waldung
  • Schlösser und Gärten

„Landschaft mit Waldung“ nach 75 Jahren wieder da

Finanzministerin Edith Sitzmann (Zweite von rechts) und Frank Salaske
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Lörrach

Besucherinnen und Besucher bei den Staatlichen Schlössern und Gärten von 2009 bis 2019 (Bild: Finanzministerium Baden-Württemberg)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

SSG-Besuchszahlen weiter auf hohem Niveau

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten beginnen: Neues Laborgebäude für LTZ Augustenberg

Finanzministerin Edith Sitzmann überreicht Prof. Dr. Rainer Grießhammer das Verdienstkreuz am Bande
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Rainer Grießhammer

Foto Grundsteinlegung Finanzministerin Edith Sitzmann zweite von links
  • Grundsteinlegung

Grundstein für Justizzentrum am Holzmarkt Freiburg gelegt

Prof. Dr. Bode (rechts) und Finanzministerin Edith Sitzmann (links)
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Christoph Bode

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Offenburg

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Staatsdomäne Hochburg Emmendingen wird baulich neustrukturiert

Gruppenbild mit Dr. Horrer (Dritter von rechts)
  • Vermögen und Hochbau

Wechsel an der Spitze von Vermögen und Bau in Schwäbisch Gmünd

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Besoldung und Versorgung

Bundesweit einmaliger Versorgungsrechner für Beamte gestartet

Das Verwaltungsgebäude der L-Bank am Börsenplatz in Stuttgart / Foto: L-Bank
  • Landeskreditbank

Wechsel an der Spitze der L-Bank

Abbildung vom Schloss Favorite in Ludwigsburg
  • Schlösser und Gärten

Schloss Favorite in Ludwigsburg fertig saniert

Visualisierung des M3 an der Uniklinik Tübingen / Foto: Heinle Wischer und Partner Freie Architekten
  • Hochbau

Arbeiten am neuen Institut auf dem Tübinger Schnarrenberg beginnen

Innenraum der Grabkapelle auf dem Württemberg
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Adventssingen in der Grabkapelle auf dem Württemberg

Restaurierter Altar in der Schlosskapelle Heidelberg
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Schlossaltar in Heidelberg restauriert

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Haushalt

Kreditwürdigkeit des Landes bestens bewertet

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Banken

Gemeinsam die Bankenregulierung verbessern