Personal

Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Gewerkschaften einigen sich auf Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es einen neuen Lohnabschluss: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich am späten Samstagabend (2. März) in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt. In Baden-Württemberg wird er sich direkt auf rund 74.000 Tarifbeschäftigte des Landes auswirken.

Der Abschluss sieht vor, dass die Entgelte der Beschäftigten in drei Stufen um insgesamt rund 8 Prozent steigen. Dabei werden die Entgelte in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht (mindestens um 100 Euro je Monat). Am 1. Januar 2020 werden die Gehälter ebenfalls um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent angehoben (mindestens um 90 Euro je Monat). Am 1. Januar 2021 folgt eine dritte Stufe um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent (mindestens um 50 Euro je Monat).

Nach dem Abschluss werden Eingangsgehälter überdurchschnittlich angehoben - um insgesamt rund 10,6 Prozent. Zudem steigen durch die vereinbarten Mindestbeträge die unteren Einkommen überdurchschnittlich an. Das steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes - insbesondere für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger. Auszubildende erhalten in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 50 Euro monatlich mehr. Hinzu kommen eine Reihe struktureller Verbesserungen, vor allem für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für die Pflege.

Die Tarifparteien haben sich auf strukturelle Änderungen der Entgeltordnung verständigt. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen für Tarifbeschäftigte, die höherwertige Tätigkeiten übernehmen. Für Angestellte in besonders gesuchten Fachrichtungen wie IT und Ingenieurwesen soll es ebenfalls Verbesserungen geben. Die umfangreichen strukturellen Änderungen führen dazu, dass das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses weiter steigt. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

„Es ist gut, dass es eine Einigung gibt, und ich bin mit dem Tarifabschluss zufrieden“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann am Sonntag (3. März). „Unsere Beschäftigten halten damit Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung. Das haben sie auch verdient, denn sie leisten Tag für Tag gute Arbeit. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist das Ergebnis auch für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Länder immens wichtig.“ Sie wies darauf hin, dass das Land durch die Laufzeit von 33 Monaten Planungssicherheit habe. „Wir wissen, was wir bis 30. September 2021 an Personalausgaben für unsere (Tarif-)Beschäftigten einplanen müssen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen war zuletzt zwar positiv. Steigende Ausgaben für Personal sind jedoch immer eine Herausforderung. Denn sie fallen dauerhaft an - unabhängig davon, wie sich die Einnahmen in Zukunft entwickeln. Das müssen wir im Blick haben - insbesondere, weil ab nächstem Jahr die Schuldenbremse gilt.“

Der Tarifabschluss bedeutet für das Land Baden-Württemberg, dass die Ausgaben für Angestellte im öffentlichen Dienst in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt um etwa 684 Millionen Euro steigen. Im Haushalt 2019 ist eine Steigerung von 2,1 Prozent eingepreist, was dem langjährigen Durchschnitt von Tarifabschlüssen entspricht.

Über eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die rund 185.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und 136.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Weitere Informationen

Im Haushalt 2019 sind für Tarifsteigerungen 2,1 Prozent vorgesehen. Das ist keine Vorfestlegung, sondern entspricht dem Mittelwert der Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre.

Für das Land Baden-Württemberg sind rund 74.000 Tarifangestellte, rund 185.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschäftigt. Zudem gibt es 136.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Die gesamten Personalausgaben des Landes liegen aktuell bei rund 17,4 Milliarden Euro.

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzamt

Finanzamt Karlsruhe übergeben

Finanzamt Mühlacker
  • Steuern

Neuer Vorsteher beim Finanzamt Mühlacker

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz wird erneuert

Visualisierung der sanierten Mensa an der Universität Ulm, Nordansicht
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung der Mensa an der Universität Ulm beginnt

Ein Stecker steckt in einem Elektrofahrzeug. Foto: dpa/Daniel Bockwoldt
  • Steuern

Steuerfreie Pauschalen fürs private Laden elektrischer Dienstfahrzeuge werden erhöht

  • Haushalt

Vermögensrechnung vorgelegt

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Steuern

Zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht verabschiedet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Landesregierung gibt Mittel für Neubau der DHBW in Heidenheim frei

Eine Menschenmenge, nachgestellt aus kleinen Kunststoff-Figuren / Foto: stock.daobe.com / Tim Mueller-Zitzke
  • Personal

Neue Präsidentin beim Statistischen Landesamt

Die festlich beleuchtete Innenstadt von Stuttgart, Blick vom Ehrenhof des Neuen Schlosses.
  • Steuern

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung

Ein Einfamilienhaus mit Photovoltaik auf dem Dach. Foto: stock.adobe.com / Batorskaya Larisa
  • Bundesrat

Land möchte steuerliche Vorteile für kleine PV-Anlagen erwirken

Naturschutzgebiet Wurzacher Ried
  • Naturschutz

Land hat Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried erworben

  • Beteiligungen

Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW

Dienstreise auf dem Fahrrad
  • Öffentlicher Dienst

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Visualisierung des Neubaus der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Aalen
  • Vermögen und Hochbau

Neubau für die Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Aalen

Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters

Finanzministerin Edith Sitzmann hält zwei 20-Euro-Silbermünzen „Frau Holle“ in die Kamera. Zu sehen ist einmal die Vorderseite der Münze und einmal die Rückseite.
  • Beteiligungen

Produktionsstart der neuen 20-Euro-Silbermünze „Frau Holle“

v.l.n.r.: Umweltminister Franz Untersteller, LUBW-Präsidentin Eva Bell und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett beim Spatenstich
  • Vermögen und Hochbau

Spatenstich für die Erweiterung der LUBW in Karlsruhe

Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
  • Vermögen und Hochbau

Frank Berkenhoff leitet Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau

Visualisierung des Nationalparkhauses Forbach-Herrenwies
  • Vermögen und Hochbau

Umbau des Nationalparkhauses in Forbach-Herrenwies startet

  • Steuern

Ulrich Kremer übernimmt die Leitung des Finanzamtes Öhringen

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuerschätzung

Steuereinnahmen stabilisieren sich, Unsicherheit bleibt

Neubau der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg.
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterung der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg beginnt

Gisela Splett mit neuer Münze
  • Beteiligungen

10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ angeprägt

Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
  • Steuern

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Stuttgart-Körperschaften