Personal

Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Gewerkschaften einigen sich auf Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es einen neuen Lohnabschluss: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich am späten Samstagabend (2. März) in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt. In Baden-Württemberg wird er sich direkt auf rund 74.000 Tarifbeschäftigte des Landes auswirken.

Der Abschluss sieht vor, dass die Entgelte der Beschäftigten in drei Stufen um insgesamt rund 8 Prozent steigen. Dabei werden die Entgelte in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht (mindestens um 100 Euro je Monat). Am 1. Januar 2020 werden die Gehälter ebenfalls um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent angehoben (mindestens um 90 Euro je Monat). Am 1. Januar 2021 folgt eine dritte Stufe um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent (mindestens um 50 Euro je Monat).

Nach dem Abschluss werden Eingangsgehälter überdurchschnittlich angehoben - um insgesamt rund 10,6 Prozent. Zudem steigen durch die vereinbarten Mindestbeträge die unteren Einkommen überdurchschnittlich an. Das steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes - insbesondere für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger. Auszubildende erhalten in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 50 Euro monatlich mehr. Hinzu kommen eine Reihe struktureller Verbesserungen, vor allem für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für die Pflege.

Die Tarifparteien haben sich auf strukturelle Änderungen der Entgeltordnung verständigt. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen für Tarifbeschäftigte, die höherwertige Tätigkeiten übernehmen. Für Angestellte in besonders gesuchten Fachrichtungen wie IT und Ingenieurwesen soll es ebenfalls Verbesserungen geben. Die umfangreichen strukturellen Änderungen führen dazu, dass das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses weiter steigt. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

„Es ist gut, dass es eine Einigung gibt, und ich bin mit dem Tarifabschluss zufrieden“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann am Sonntag (3. März). „Unsere Beschäftigten halten damit Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung. Das haben sie auch verdient, denn sie leisten Tag für Tag gute Arbeit. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist das Ergebnis auch für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Länder immens wichtig.“ Sie wies darauf hin, dass das Land durch die Laufzeit von 33 Monaten Planungssicherheit habe. „Wir wissen, was wir bis 30. September 2021 an Personalausgaben für unsere (Tarif-)Beschäftigten einplanen müssen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen war zuletzt zwar positiv. Steigende Ausgaben für Personal sind jedoch immer eine Herausforderung. Denn sie fallen dauerhaft an - unabhängig davon, wie sich die Einnahmen in Zukunft entwickeln. Das müssen wir im Blick haben - insbesondere, weil ab nächstem Jahr die Schuldenbremse gilt.“

Der Tarifabschluss bedeutet für das Land Baden-Württemberg, dass die Ausgaben für Angestellte im öffentlichen Dienst in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt um etwa 684 Millionen Euro steigen. Im Haushalt 2019 ist eine Steigerung von 2,1 Prozent eingepreist, was dem langjährigen Durchschnitt von Tarifabschlüssen entspricht.

Über eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die rund 185.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und 136.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Weitere Informationen

Im Haushalt 2019 sind für Tarifsteigerungen 2,1 Prozent vorgesehen. Das ist keine Vorfestlegung, sondern entspricht dem Mittelwert der Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre.

Für das Land Baden-Württemberg sind rund 74.000 Tarifangestellte, rund 185.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschäftigt. Zudem gibt es 136.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Die gesamten Personalausgaben des Landes liegen aktuell bei rund 17,4 Milliarden Euro.

Weitere Meldungen

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus
  • Steuern

Urteil des Finanzgerichts zur Grundsteuer

Bauteil D Hochschule Heilbronn Vorlesungssaal
  • Vermögen und Bau

Saniertes Gebäude D der Hochschule Heilbronn übergeben

Visualisierung Mensa der Hochschule Aalen von Außen
  • Vermögen und Bau

Übergabe Fakultätsgebäude Wirtschaftswissenschaften und Spatenstich Mensa an der Hochschule Aalen

Blick auf ein durch Hochwasser zerstörtes Gebäude an der Wieslauf
  • Steuern

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Vermögen und Bau

Energiesparende Maßnahmen bei Landesgebäuden

  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Nur leicht steigende Steuereinnahmen

Smartphone mit der neuen Wilhelma App im Bildschirm, im Hintergrund ein Gewächshaus der Wilhelma
  • Wilhelma

Neue App für den Wilhelma-Besuch

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Übergabe Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion Rottweil

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Übergabe generalsaniertes Gebäude für die Staatsanwaltschaft Hechingen

Schloss Mannheim
  • Schlösser und Gärten

Neue digitale Angebote in Mannheim und Schwetzingen

Neues Schloss Stuttgart
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis in Baden-Württemberg

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Social Media

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas