Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“ Die vollständige Rede im Landtag von Baden-Württemberg können Sie hier nachlesen.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind am Ende eines Jahres angekommen, dass wir uns alle anders vorgestellt haben. Und das für uns alle ein sehr herausforderndes Jahr war. Ich bin dankbar, dass wir trotz dieser schwierigen Zeit und großer Unsicherheit diesen Doppelhaushalt heute hier verabschieden können. Es waren gute und sachliche Haushaltsverhandlungen.
Die Beratungen hier im Parlament haben gezeigt, wie gefestigt unser Land, unsere Institutionen und unsere Werte auch in schwierigen Zeiten sind. Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise. Dafür gleich zu Beginn mein Dank an die Fraktionen hier im Haus. Das ist auch ganz maßgeblich ihr Verdienst.
Und jeder dieser Fraktion hat eine spezielle Rolle. Die einen regieren im Land, sitzen aber im Bund in der Opposition, die anderen regieren im Bund, sitzen aber hier in der Opposition. Und meine Partei regiert hier im Land und ist Teil der Bundesregierung. Und jede dieser Konstellationen bringt gewisse Herausforderungen und auch Widersprüche mit sich. Das ist aber keine Schwäche, sondern das ist die Stärke des Föderalismus. Und Föderalismus bedeutet eben auch, an bestimmten Stellen die Logiken von Parteiinteressen zurückzustellen, und vor allem die die Interessen des Landes zu vertreten.
Die vergangenen Wochen und Monate haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, einen Ministerpräsidenten zu haben, der in Berlin gegenüber der Bundesregierung, auch seiner Bundesregierung, auch meiner Bundesregierung, konsequent die Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Winfried Kretschmann hat großen Anteil daran, dass der Bund sich stärker an den Kosten dieser Krise beteiligt, als das in Berlin anfangs geplant war. Davon haben wir als Land in diesen Haushaltsverhandlungen sehr profitiert. Auch dafür gleich zu Beginn vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als direkte Folge des Krieges und der durch Russland verursachten Energiekrise sind zuletzt immer wieder Probleme unseres bisher erfolgreichen Geschäftsmodells als industrie- und exportintensiver Wirtschaftsstandort thematisiert worden.
Von De-Industrialisierung und einem Ende der Globalisierung ist da oft die Rede gewesen. Das müssen wir ernst nehmen. Baden-Württemberg hat seinen Wohlstand dem freien Handel und einer starken Industrie zu verdanken.
Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns den anstehenden Herausforderungen schicksalhaft zu ergeben. Erst kürzlich hat uns eine Studie bescheinigt, dass wir unter den Top 3 der innovativsten Regionen auf der Welt sind - direkt hinter Kalifornien und Massachusetts.
Baden-Württemberg ist ein starkes Land und mit diesem Haushalt arbeiten wir als Landesregierung gemeinsam in der Koalition daran, dass es auch so bleibt. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor ein paar Wochen waren wir in den USA. Die USA sind ein wichtiger Handelspartner und ein großer Markt für unsere Unternehmen. Außerdem sind sie ein Wettbewerber, wie wir gerade beim Inflation Reduction Act erleben. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir diese Reise auch und gerade in dieser schwierigen Zeit gemacht haben.
In Pittsburgh haben wir gesehen, wie wichtig Universitäten und ihre unternehmerischen Ökosysteme für Regionen in einem industriellen Transformationsprozess sind. Anders als in Pennsylvania wollen wir nicht erst dann handeln, wenn vormals erfolgreiche Industriezweige in Schwierigkeiten geraten - mit all den sozialen Folgekosten. Wir wollen die Transformation frühzeitig und aktiv der Position der Stärke gestalten und unsere Innovationsfähigkeit hochhalten.
Und genau da setzt dieser Haushalt an: Die laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung sichert unseren Universitäten und Hochschulen deswegen einen stetigen Mittelaufwuchs. Nicht ohne Grund verfügt kein anderes Bundesland über so viele Exzellenzuniversitäten wie Baden-Württemberg.
Damit das so bleibt, unterstützen wir unsere Universitäten beim anstehenden Ausschreibungsprozess der Exzellenzstrategie. Wir wollen unseren Standort für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher attraktiv halten.
Der Grund dafür ist ganz simpel: Egal ob es um die Bereiche Künstliche Intelligenz, Health Care, Life Science, Quantentechnologie oder die Ingenieurwissenschaften geht - jedes dieser Wissenschaftsfelder steht für Innovation und Zukunftsfähigkeit. Außerdem kann jede Absolventin und jeder Absolvent unserer breiten Hochschullandschaft für die Unternehmen im Land zur wichtigen Fachkraft werden. Daran mangelt es zurzeit bei vielen.
Natürlich lösen wir dieses Fachkräfteproblem nicht alleine mit exzellenten Universitäten und Hochschulen. Aber Bildung und Forschung sind eine wichtige Voraussetzung. Deswegen fließt jeder dritte Euro dieses Doppelhaushalts von über 120 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. Das ist eine Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir nehmen ernst, dass unser Land in bundesweiten Bildungsrankings schlechter abschneidet, als wir es gewohnt sind. Auch deswegen waren schon im Regierungsentwurf 700 neue Stellen für Lehrkräfte enthalten.
Und schon im Regierungsentwurf war die Realisierung des MINT-Gymnasiums in Bad Saulgau enthalten. Gerade in den Naturwissenschaften und der Mathematik müssen wir uns anstrengen, damit in Zukunft neue Generationen von Leuten wie Robert Boschs und Berta Benz den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs fortsetzen. Das ist auch die beste Grundlage für den sozialen Zusammenhalt bei uns im Land.
Ich habe immer gesagt, der Regierungsentwurf wird sich nach der Herbstprojektion, nach der Steuerschätzung, nach der MPK verändern. Das hat er, weil wir Klarheit über die Entlastungspakete bekommen haben. Und weil uns die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wegen der angespannten Lage mehr Spielräume eröffnet.
Für unsere Hochschulen konnten wir deshalb noch einmal draufsatteln. Zusätzlich zur Weiterentwicklung des Cyber Valley werden wir Innovationscampusmodelle für Health Care & Life Science, Mobilität und Nachhaltigkeit finanzieren.
Außerdem werden wir einen Quanteninnovationscluster und für die Wasserstofftechnologie einen eigenen Geschäftsbereich in der Fraunhofer Gesellschaft schaffen.
Wir wollen als Land in diesen Zukunftsfeldern gut und breit aufgestellt sein. So gestalten wir den Transformationsprozess aktiv mit.
Damit die Forschung unserer Hochschulen auch in kommerzielle Geschäftsmodelle übersetzt wird, werden wir den wechselseitigen Knowhow-Transfer in die Wirtschaft stärker fördern.
Und auch das Frühphasenfinanzierungsprogramm Start-up BW Pre-Seed und die 14 Start-Up BW Accelleratoren statten wir mit noch mehr Mitteln aus. Trotz Energiekrise kommt die Zukunftsfähigkeit des Landes in diesem Haushalt nicht zu kurz.
Das ist möglich, weil wir in der Pandemie vorausschauend agiert und weil wir für Risiken vorgesorgt haben. Anders als einige andere Bundesländer oder der Bund können wir - Stand heute - ohne die nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse und ohne Sondervermögen agieren.
Wir werden auch in diesem Doppelhaushalt Vorsorge für Risiken treffen. Denn wir können heute nicht seriös sagen, welche Auswirkungen zum Beispiel die Inflation für den Haushalt der kommenden beiden Jahre haben wird. Und zwei Jahre sind in dieser Zeit ein verdammt langer Zeitraum.
Und wir wissen nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird und wie viele Menschen bei uns Schutz suchen werden. Statt irgendwelcher Stunts am Rande des verfassungsmäßig Zulässigen gehen wir mit diesem Haushalt einen seriösen Weg. Und das ist einfach verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was ebenfalls wichtig ist: die Investitionen und die Risikovorsorge erfolgen zusätzlich - zusätzlich - zu den bereits beschlossenen Entlastungen. Denn natürlich soll das Land nicht von der Inflation profitieren. Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zurück. Das ist selbstverständlich.
In der aktuellen Krise ist es damit aber nicht getan. Besonders die Schwächsten der Gesellschaft leiden unter der Inflation und den hohen Kosten für Strom und Wärme. Wir haben deswegen im parlamentarischen Verfahren ein Paket zur Unterstützung der Tafeln und verschiedener Beratungsstellen und Programme für Wohnungslose und Familien in schwierigen Lagen aufgelegt. So helfen wir da, wo der größte Bedarf an Unterstützung ist.
Auch viele Unternehmen sind angesichts der massiv steigenden Preise für Energie in einer akuten Notlage. Die Bundesregierung hat das Thema mit den Strom- und Gaspreisbremsen zu spät adressiert.
Deswegen haben wir als Land zusätzlich zu den Bundeshilfen ein bewährtes Landesprogramm neu aufgelegt - den Liquiditätskredit Plus. Es ist eine schnelle, es ist eine unkomplizierte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, für Startups, für Freiberufler. Durch sie können die Unternehmen die Zeit überbrücken, bis die Bundeshilfen greifen.
In den vergangenen Wochen wurde von der Opposition hier im Haus oft auf Hilfsprogramme anderer Länder verwiesen. Meistens waren es Länder im oder vor einem Wahlkampf, die hohe Summen ins Schaufenster gestellt hatten. Ich empfehle dort mal nachzufragen, ob schon irgendwelche Gelder abgeflossen sind.
Wir haben uns nicht von diesem Aktionismus leiten lassen. Wir mussten lange auf die Konkretisierung der Hilfsprogramme des Bundes warten. Als klar war, wo weiterer Unterstützungsbedarf besteht, konnten wir handeln. Und das haben wir mit diesem Haushalt schnell und zuverlässig gemacht. Wir machen also keine Versprechen, die wir am Ende nicht halten können. Sondern wir prüfen die tatsächliche Notwendigkeit, achten drauf, dass die Maßnahmen möglichst zielgenau sind und dann liefern wir auch. Auch darauf können die Menschen bei uns vertrauen.
Und auch unsere Städte und Gemeinden können sich auf uns verlassen. Putins Krieg ist der Grund, warum unser Land in diesem Jahr mehr Geflüchtete aufgenommen hat, als 2015 und 2016.
Der brutale Krieg Russlands nimmt keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, im Gegenteil: Städte werden mit Bomben und Raketen unbewohnbar gemacht, zivile Opfer bewusst in Kauf genommen.
Die Energie- und Wasserversorgung des Landes wird gezielt attackiert. Die Menschen werden so aus ihrer Heimat vertrieben - oder schlimmer noch: umgebracht.
Über 172.000 Geflüchtete sind 2022 (Stand 12.12.2022) zu uns gekommen, die meisten (rd. 143.000) aus der Ukraine. Für Land und Kommunen ist das ein großer Kraftakt.
Denn die finanziellen Hilfen des Bundes decken die Kosten bei weitem nicht.
Als Land geben wir - trotz eigener hoher flüchtlingsbezogener Kosten - die Hilfen des Bundes eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiter. Fragen Sie mal, welches Land das sonst tut? Ich glaube, kein einziges. Zusätzlich stellen wir mit dem Pakt für Integration weitere Landesmittel bereit.
Im Finanzausschuss hat auch die Opposition anerkannt, dass wir fair mit unseren Kommunen umgehen. Für mich ist das selbstverständlich. Funktionierende Städte und Gemeinden sind die Basis für eine intakte Gesellschaft. Natürlich sind unsere Verhandlungen nicht immer einfach. Aber auch in dieser Krise haben wir konstruktive Lösungen gefunden. Das macht unser Land stark.
Auch von den Investitionen in den Breitbandausbau, die Digitalisierung unserer Behörden, der Polizei und Justiz werden unsere Kommunen und die Menschen, die in ihnen wohnen, profitieren.
Unser Land soll sicher bleiben und unsere Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter ankommen. Beides ist wichtig für die Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung.
Eingangs habe ich die gefestigten Werte unserer Gesellschaft erwähnt. Nicht zuletzt die Razzia im Reichsbürger-Milieu vor ein paar Wochen hat gezeigt, dass wir das nicht für selbstverständlich nehmen sollten. Wir müssen stets investieren und daran arbeiten, dass es so bleibt. Der digitale Staat und der wehrhafte Staat, beides gehört zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einen weiteren Bereich, wo wir handeln und arbeiten müssen, damit unser Land zukunftsfähig und damit unser Land lebenswert bleibt. Und das gilt nicht nur für Baden-Württemberg. Ich spreche von der Klimakrise. Sie läuft ungebremst weiter. Schon im Regierungsentwurf waren gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung deswegen 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Klimaschutz vorgesehen.
Die stärkere Ausrichtung unserer Bauverwaltung auf den Klimaschutz und der weitere Ausbau der Photovoltaik auf unseren Landesgebäuden waren ebenso enthalten wie die Wärmestrategie und die Wasserstoff-Roadmap.
Insgesamt sollen auf Neubauten und Bestandgebäuden des Landes in den kommenden Jahren 125 Tausend Quadratmeter PV-Fläche entstehen. Unsere Verwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Ein mega Kraftakt. Dafür müssen wir uns anstrengen.
Für den Klimaschutz statten wir unsere Landesbaubehörden und Regierungspräsidien besser aus, damit Planungen und Antragsverfahren zum Beispiel für die Windkraft schneller - viel schneller gehen.
Und auch beim Klimaschutz konnten wir im weiteren Verfahren noch einmal nachlegen. Wir stärken die Forschung zu grünem Wasserstoff am KIT. Zusätzlich fördern wir das Pilotprojekt einer Wasserstofftankstelle für LKW und erhöhen die Mittel für das Leuchtturmprojekt HyFab zum gezielten Markthochlauf der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine haben wir zuletzt viel über die Gasversorgung debattiert. In Zukunft wird Wasserstoff das Gas mehr und mehr ersetzen. Darauf wollen wir vorbereitet und vorne mit dabei sein.
Ich habe es mehrfach gesagt: In diesem Haushalt steckt trotz der schwierigen Lage ganz viel Zukunft und Gestaltungswille. Davon zeugen nicht zuletzt über 10% investive Maßnahmen in diesem Doppelhaushalt.
Dieser Haushalt ist in einer schwierigen Zeit entstanden. Die Unsicherheit über unsere Gasversorgung, die schwächelnde Konjunktur, die große Zahl an Geflüchteten, die späte Klarheit über die Entlastungspläne des Bundes - all das hat die Beratungen zu diesem Haushalt nicht einfach gemacht.
Durch fokussiertes Handeln, durch verantwortungsvolles Handeln haben wir pünktlich zum Ende des Jahres trotzdem ein gutes Ergebnis erzielt. Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht:
wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.
So gehen wir die Herausforderungen an, die vor uns liegen und so halten wir Baden-Württemberg auf Kurs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs habe ich bereits Ihnen, den Fraktionen, und dem Ministerpräsidenten für Ihren Betrag zu diesem Doppelhaushalt gedankt. Der Dank gilt besonders auch allen Mitgliedern der Landesregierung, der Haushaltskommission, des Finanzausschusses und dem Ausschussvorsitzenden.
Aber wir alle wären aufgeschmissen, und zwar ziemlich aufgeschmissen, wenn wir uns nicht auf unsere kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen könnten.
Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, der Landtagsverwaltung und in den Ministerien, vor allem auch in meinem Haus. Wenn ich da so manche Überstunden-Zettel sehe, wird mir ehrlich gesagt etwas mulmig.
Wir befinden uns seit bald 3 Jahren, in einer Ausnahmesituation - ohne Blaupause, ohne Erfahrung. Ihre Arbeit hält das Land, ihre Arbeit hält den Laden am Laufen. Dafür gebührt Ihnen Respekt und unser aller Dank!
Meine Damen und Herren, pünktlich zum Jahresende haben wir die Weichen für 2023 und 2024 gestellt. Nächstes Jahr geht’s weiter. Ich wünsche Ihnen aber nun erst einmal erholsame Ferien und friedliche Feiertage.
Bleiben Sie gesund, bleiben Sie stabil. Herzlichen Dank.
