„Mit der heutigen Zustimmung des Landtags hat das Land alle Voraussetzungen geschaffen, damit das Konjunkturpaket des Bundes und das Landesinfrastrukturprogramm zügig und konsequent umgesetzt werden können. Daher stehen rund 2,1 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen im Land und in den Kommunen zur Verfügung. Jetzt gilt: Nur was Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft voranbringt, rechtfertigt die daraus folgenden Belastungen der öffentlichen Haushalte. Bei der Umsetzung ist die Stärkung der Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs durch punktgenaue Konjunkturförderung zentral,“ dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (18. Februar 2009) in Stuttgart.
Zur Information von Kommunen und aller Interessierten stellt das Finanzministerium auf seiner Homepage ab sofort wichtige Auskünfte zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Landesinfrastrukturprogramms bereit. Diese würden laufend ergänzt und angepasst, insbesondere wenn vom Bund leider immer noch ausstehende Entscheidungen zum Verwaltungsvollzug des Konjunkturpakets vorlägen, so Stächele.
„Die ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen sind richtig und werden entscheidend dazu beitragen, Baden-Württemberg für die Zukunft zu rüsten, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Hervorzuheben ist, dass Baden-Württemberg zur Bereitstellung der Mittel dank der soliden Haushaltspolitik der Landesregierung keine Schulden aufnimmt. Bei der noch ausstehenden Zustimmung im Bundesrat sollten sich alle der gesamtstaatlichen Dimension bewusst sein und keine Klientelpolitik betreiben“ betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
