„Große Koalitionen sind Chance und Risiko zugleich. In vielen Bereichen ist es sinnvoll, eine breite Basis zu haben. Das gilt vor allem dort, wo strategische, langfristige Entscheidungen zu treffen sind.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (23. Juni 2006) in einer Rede zum Thema „große Mehrheit - kleine Reformen?“ beim Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Rhein-Neckar e.V. in Mannheim.
Trotz der in großen Koalitionen teils schwierigen Konsensfindung habe die Regierung Merkel bereits einiges auf den Weg gebracht. „In der Haushaltspolitik sind die wichtigsten Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir sind auf gutem Weg, im nächsten Jahr die Maastricht-Grenze wieder einzuhalten“, sagte der Minister. Gleichzeitig forderte er dazu auf, in der Finanzpolitik den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.
Dringender Reformbedarf sieht der Minister im Bereich des Arbeitsmarkts. Dessen Probleme seien durch etwas mehr Wachstum allein nicht zu lösen. Die Senkung der Lohnnebenkosten aus Mehrwertsteuermitteln sei ein erster Schritt. Weitere müssten folgen. Es sei aber nicht nur die Politik gefordert, wie sich beim Thema Arbeitszeiten zeige, so der Minister.
Bei der Gesundheitsreform müsse die große Koalition konsequent an der vereinbarten wettbewerblichen Ausrichtung festhalten. Das gegenwärtige System sei marktfern und leistungsfeindlich. Die aktuell diskutierten Vorschläge enthielten Elemente, die in die richtige Richtung gehen. „Für jeden Versicherten gibt es einen Fixbetrag aus dem Fonds, und die Kassen können Beiträge erstatten oder nachfordern. Das führt zu mehr Transparenz und zwingt zu wirtschaftlichem Handeln“, betonte Stratthaus.
Für die Föderalismusreform sei die große Koalition ein Vorteil. Der Föderalismus kranke gegenwärtig an einer zu starken Verflechtung der Ebenen, an der Verwässerung der Verantwortung und an zu viel Nivellierung. Dies sei ein typisches Beispiel für die unbeweglichen Strukturen, die sich in unserem Land über die Jahrzehnte entwickelt hätten. Nach der Reform werde es künftig weniger Mitwirkung der Länder in den Angelegenheiten des Bundes geben und im Gegenzug mehr eigene Zuständigkeiten für die Länder. „Jetzt bekommen wir endlich Ansätze für mehr Wettbewerb im System. Wir gewinnen auf Landesebene Spielräume für maßgeschneiderte Lösungen, etwa im Beamtenrecht“, so Stratthaus weiter. Diese Reform könne jedoch nur ein Einstieg sein. Erforderlich sei eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Notwendig seien mehr Eigenverantwortung, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb.
Bei der Unternehmenssteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft treten solle, sei die große Koalition auf einem guten Weg. Hauptziel sei es, die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Es gebe hier gute Vorschläge aus der Wissenschaft und gegenwärtig laufe die Diskussion, wie das endgültige Verfahren aussehen solle, sagte der Minister.
„Wir brauchen Vorrang für Wachstum und Arbeit. Ich hoffe, dass die große Koalition konsequent in diese Richtung geht. Wir in Baden-Württemberg werden die Bundesregierung jedenfalls bei allem unterstützen, was Arbeit und Wohlstand schafft“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
