„Das Statistisches Landesamt ist die Informationszentrale des gesamten Landes und darf nicht in die Zuständigkeit des Bundes gegeben werden. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger in Baden-Württemberg müssen auch in Zukunft über effizient produzierte und qualitativ hochwertige sowie aktuelle Daten und Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung verfügen“. Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (17. Juni 2008) in Stuttgart.
Der Finanzminister wandte sich damit gegen Forderungen des Bundes im Rahmen der Föderaliskommission II nach einer Zentralisierung der amtlichen Statistik beim Bund. Die hohe Qualität der deutschen Statistik, die international einen hervorragenden Ruf genieße, sei auch auf den föderalen Aufbau zurückzuführen. „Die Nähe der Statistischen Landesämter zu den Auskunftspflichtigen und ihre Möglichkeit, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik des Landes maßgeschneidert und zielgerecht mit regionalen Daten und Informationen zu versorgen, gehört zu den großen Vorteilen des föderalen Aufbaus. Eine Zentralisierung würde die amtliche Statistik dagegen einseitig auf die Informationsbedürfnisse von Bund und EU zuschneiden“, betonte Stächele. Das vom Bund behauptete Einsparpotential durch eine Zentralisierung sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen verblieben auch nach einer Zentralisierung der Statistik Landesaufgaben, beispielsweise für den kommunalen Finanzausgleich, so dass möglicherweise Doppelstrukturen entstünden.
„Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der amtliche Statistik schreitet weiter voran. So greifen seit Mitte April 2008 alle Statistischen Landesämter bei der Erstellung ihrer 12 Statistiken aus dem Bereich Bauwirtschaft, Gebäude- und Wohnungsbestand auf ein in Baden-Württemberg entwickeltes und installiertes Anwendungssystem zu. Die Programm- und Systempflege sowie die Anwenderbetreuung werden zentral vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erbracht. Für die Länder bedeutet dies eine erhebliche Reduzierung des laufenden Aufwands und der Kosten. Dies beweist einmal mehr, dass im bestehenden System Effizienzsteigerungen möglich sind, ohne die Vorteile des bewährten föderalen Statistikaufbaus aufzugeben“, so der Minister.
Wie der Finanzminister mitteilte, werden bereits weitere 19 Statistiken zentral in anderen Statistischen Landesämtern produziert. Bis Ende 2008 sollen insgesamt 62 Statistiken auf zentralen Systemen produziert werden. In der Statistikproduktion habe sich das Prinzip „einer für alle“ bewährt. „Der Bereich der Statistik ist ein gelungenes Beispiel für eine arbeitsteilige Aufgabenerledigung zwischen Bund und Ländern beziehungsweise zwischen den Ländern. Dabei gibt es keine Überschneidungen oder Doppelarbeit“, betonte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
