„Gerade für Deutschland als größter Volkswirtschaft des Euroraums sind eine stabile gemeinsame Währung und ein intakter europäischer Wirtschaftsraum außerordentlich wichtig. Die Finanzhilfen für Griechenland sind daher alternativlos, um einen Dominoeffekt und damit einen währungspolitischen Flächenbrand zu verhindern. Klar ist aber: Die europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Griechenland muss in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs verfolgen, Reformen durchsetzen und die gesetzmäßigen Steuern eintreiben. Die Umsetzung der Maßnahmen wird regelmäßig und kompromisslos überprüft. Sollte es hier zu Verstößen kommen, müssen die Zahlungen ausgesetzt werden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich einer aktuellen Landtagsdebatte zu den Auswirkungen der Krise in Griechenland am Mittwoch (5. Mai 2010) in Stuttgart.
Zwingend erforderlich sei eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, fuhr Stächele fort. Völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar sei, dass Staaten zur Stabilisierung der Finanzmärkte gigantische Garantien abgäben, während sich einige Finanzmarktakteure durch ihre Spekulationen bereicherten und nun vornehm zurückhielten. Ein Schritt in die richtige Richtung sei es daher, dass sich auch Banken an der Rettung Griechenlands beteiligten. Den entsprechenden Ankündigungen müssten nun allerdings rasch konkrete Taten folgen. „Wir nehmen die Erklärungen ernst und werden die Banken beim Wort nehmen“, betonte der Finanzminister.
„Es muss zudem sichergestellt werden, dass die Europäische Union künftig besser und schneller Einblick in die Haushaltsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten bekommt. Baden-Württemberg unterstützt daher die geplante Ausweitung der Überwachung durch die Europäische Union zur Sicherstellung der Stabilität der Euro-Mitgliedsstaaten“, teilte der Minister mit.
Auch müsse man über strengere Sanktionen bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nachdenken. Denn eines habe sich deutlich gezeigt: Das bisherige Instrumentarium reiche nicht aus, um Krisen wirksam vorzubeugen. Sicherlich sei die Änderung von Verträgen ein steiniger Weg. „Aber alle Beteiligten sind zu der Überzeugung gelangt, dass es ein 'Weiter so' nicht geben kann. Die Krise in Griechenland zeigt zudem einmal mehr, dass die eingeführte Schuldenbremse des Grundgesetzes für Bund und Länder richtig und notwendig ist. Auch die Arbeit des Stabilitätsrates kann beispielgebend dafür sein, wie die öffentlichen Haushalte einer kompromisslosen Prüfung unterzogen werden“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
