„Einige Fakten zur kommunalen Finanzlage: Minus 14,5 Prozent Steuereinnahmen, minus 24,7 Prozent Gewerbesteuer, minus 7,6 Prozent kommunaler Finanzausgleich und gleichzeitig plus 5,2 Prozent Personalausgaben sowie plus 5,8 Prozent Sozialleistungen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Und die gerade stattfindende Steuerschätzung wird sicher keine sprudelnden Steuerquellen in den nächsten Jahren prognostizieren. Zwar stiegen die Schulden der Kommunen im letzten Jahr nur moderat an. Aber man muss sehen, dass zur Überbrückung der dramatischen Finanzlage die kommunalen Rücklagen aufgebraucht wurden. Es muss daher auch über die Standards und damit über den Umfang der kommunalen Leistungen gesprochen werden. Der Anspruch der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand muss immer wieder mit der Entwicklung der Einnahmen zum Ausgleich gebracht werden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (6. Mai 2010) anlässlich einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu den Perspektiven der Finanzlage der Kommunen.
Auch für die weitere Finanzentwicklung gebe es keine Entwarnung. Vorbehaltlich der gerade laufenden Steuerschätzung werden die kommunalen Steuereinnahmen in 2010 nach den bisherigen Prognosen um weitere 4 Prozent zurückgehen. Aufgrund des Einnahmeneinbruchs beim Land werden die Leistungen an die Kommunen um weitere 1,5 Prozent abnehmen. Alle öffentlichen Haushalte befänden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Daher sei man sich einig, dass es nicht darum gehe, gegenseitig Rettungsschirme zu fordern. Lösungen seien nun durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erreichen. Zentrales Anliegen sei daher eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen, so Stächele.
„Die Gemeinden sollen zukünftig über eine dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen“, so der Finanzminister. Denkbar sei hier die Hebesatzautonomie der Kommunen auszuweiten. Durch Hebesätze, beispielsweise auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer. Dies kann eine transparentere Finanzpolitik vor Ort befördern. Denn der Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben kann so noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Weitere Überlegungen beispielsweise einer „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer lägen auf dem Tisch. „Hiervon werden für die Diskussionen wichtige Impulse ausgehen“, sagte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
