Finanzpolitik

Aktuelle Debatte zur Finanzlage der Kommunen des Landes

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Einige Fakten zur kommunalen Finanzlage: Minus 14,5 Prozent Steuereinnahmen, minus 24,7 Prozent Gewerbesteuer, minus 7,6 Prozent kommunaler Finanzausgleich und gleichzeitig plus 5,2 Prozent Personalausgaben sowie plus 5,8 Prozent Sozialleistungen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Und die gerade stattfindende Steuerschätzung wird sicher keine sprudelnden Steuerquellen in den nächsten Jahren prognostizieren. Zwar stiegen die Schulden der Kommunen im letzten Jahr nur moderat an. Aber man muss sehen, dass zur Überbrückung der dramatischen Finanzlage die kommunalen Rücklagen aufgebraucht wurden. Es muss daher auch über die Standards und damit über den Umfang der kommunalen Leistungen gesprochen werden. Der Anspruch der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand muss immer wieder mit der Entwicklung der Einnahmen zum Ausgleich gebracht werden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (6. Mai 2010) anlässlich einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu den Perspektiven der Finanzlage der Kommunen.

Auch für die weitere Finanzentwicklung gebe es keine Entwarnung. Vorbehaltlich der gerade laufenden Steuerschätzung werden die kommunalen Steuereinnahmen in 2010 nach den bisherigen Prognosen um weitere 4 Prozent zurückgehen. Aufgrund des Einnahmeneinbruchs beim Land werden die Leistungen an die Kommunen um weitere 1,5 Prozent abnehmen. Alle öffentlichen Haushalte befänden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Daher sei man sich einig, dass es nicht darum gehe, gegenseitig Rettungsschirme zu fordern. Lösungen seien nun durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erreichen. Zentrales Anliegen sei daher eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen, so Stächele.

„Die Gemeinden sollen zukünftig über eine dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen“, so der Finanzminister. Denkbar sei hier die Hebesatzautonomie der Kommunen auszuweiten. Durch Hebesätze, beispielsweise auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer. Dies kann eine transparentere Finanzpolitik vor Ort befördern. Denn der Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben kann so noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Weitere Überlegungen beispielsweise einer „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer lägen auf dem Tisch. „Hiervon werden für die Diskussionen wichtige Impulse ausgehen“, sagte Finanzminister Stächele abschließend.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg

Schüler im Klassenzimmer
Steuern

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

Die Zukunft verteidigen