„Ich begrüße das Vorhaben der Bürgerinitiativen, die berechtigten Interessen der Region bei den Verantwortlichen in Berlin einzubringen“, sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (8. April 2010) in Stuttgart.
In der Diskussion um die Finanzierbarkeit des Bahnausbaus gebe es zu viele offene Fragen. Diese müssten rasch beantwortet werden. Der Bund müsse nun konkrete Zahlen nennen. „Wir brauchen Klarheit aus Berlin, was in den nächsten 10 bis 15 Jahren finanziell machbar ist. Diese Erklärung ist überfällig und Voraussetzung für das weitere Vorgehen. Wir müssen wissen, wie die realistischen Umsetzungsperspektiven für die Rheintalbahn sind. Nur mit Klärung in der Finanzfrage können wir die schwierige Diskussion führen, welche Forderungen mittelfristig realisiert werden können“, so der Minister. Das Land habe seinerseits ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die Region gesandt. „Es bleibt bei unserer Bereitschaft, in Teilabschnitten einen rechtlich abgesicherten und begrenzten Teil der durch eine Alternativplanung entstehenden Mehrkosten zu tragen. Doch klar ist: In der Hauptverantwortung stehen Bund und Bahn“, fuhr Stächele fort. Damit habe Berlin eine gute Arbeitsgrundlage, auf der nun aufgebaut werden könne. „Aber wir brauchen Klarheit in der Sache, bevor die Menschen hier in der Region auf die Bäume gehen“, so der Minister.
An die Adresse der Bürgerinitiativen sagte Stächele: „Es gilt für alle Beteiligten, dass die Diskussion um die Rheintalbahn ein sachlich-konstruktiver Prozess bleiben muss.“ Richtig sei es, die Bundespolitik für das Thema weiter zu sensibilisieren; die nationale Finanzverantwortung und ein zukunftsgerichteter Ausbau müssten als Teil europäischer Verkehrsinfrastruktur unbestritten sein. Die Frachtzuwächse dürften nicht zu Lasten des Rheintals und seiner Bevölkerung gehen.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
