„Die Gemeinden Baden-Württembergs und deren Eigenbetriebe sind mit 9,5 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 2,1 Prozent. Während die Kämmereihaushalte in geringem Umfang Schulden abtragen konnten, stieg die Schuldenlast der kommunalen Eigenbetriebe deutlich an. Trotz der insgesamt unerfreulichen Entwicklung stehen die baden-württembergischen Kommunen im Vergleich mit anderen Flächenländern noch gut da. Dies zeigt den verantwortungs- und maßvollen Umgang von Land und Kommunen. Die Landkreise und ihre Eigenbetriebe waren zusätzlich mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet und konnten damit ihre Kreditmarktschulden leicht senken.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zur Auswertung der kommunalen Schuldenstatistik für das Jahr 2009 am Montag (3. Mai 2010) in Stuttgart.
Die Auswertung zeige, dass alle öffentlichen Hände in einem Boot säßen. So habe das Land Verbindlichkeiten am Kreditmarkt in Höhe von 41,7 Milliarden Euro. Gerade der Doppelhaushalt des Landes mit einer Neuverschuldung von 4,77 Milliarden Euro zeige, dass sich alle öffentlichen Haushalte aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage befänden. So hätten die kommunalen Haushalte in 2009 einen Steuerrückgang von 15 Prozent bewältigen müssen, das Land über 10 Prozent. Besonders stark war der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Minus 23 Prozent verdeutlichten die Schwankungsanfälligkeit einer der Haupteinnahmequelle der Kommunen. Der Finanzminister betonte: „Unsere Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Die Gemeindefinanzkommission bietet hier eine Gelegenheit in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Es ist nun die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen vonnöten, um die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene konstruktiv zu begleiten.“
„Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden einschließlich ihrer Eigenbetriebe lag Ende 2009 bei 883 Euro, 2008 bei 864 Euro. Dabei zeigt sich, dass die Schulden je Einwohner mit zunehmender Gemeindegröße in der Tendenz zunehmen und die Spannweite innerhalb einer Gemeindegrößenklasse sehr groß sein kann. Im Land haben 287 Gemeinden eine höhere Schuldenlast je Einwohner zu tragen als im Landesschnitt. Darunter sind 24 Gemeinden sogar mit mehr als 2.000 Euro je Einwohner verschuldet, unter ihnen zahlreiche Kurorte bzw. Fremdenverkehrs-Gemeinden“, ergänzte Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
