Finanzpolitik

Auswertung der kommunalen Schuldenstatistik

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Die Gemeinden Baden-Württembergs und deren Eigenbetriebe sind mit 9,5 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 2,1 Prozent. Während die Kämmereihaushalte in geringem Umfang Schulden abtragen konnten, stieg die Schuldenlast der kommunalen Eigenbetriebe deutlich an. Trotz der insgesamt unerfreulichen Entwicklung stehen die baden-württembergischen Kommunen im Vergleich mit anderen Flächenländern noch gut da. Dies zeigt den verantwortungs- und maßvollen Umgang von Land und Kommunen. Die Landkreise und ihre Eigenbetriebe waren zusätzlich mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet und konnten damit ihre Kreditmarktschulden leicht senken.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zur Auswertung der kommunalen Schuldenstatistik für das Jahr 2009 am Montag (3. Mai 2010) in Stuttgart.

Die Auswertung zeige, dass alle öffentlichen Hände in einem Boot säßen. So habe das Land Verbindlichkeiten am Kreditmarkt in Höhe von 41,7 Milliarden Euro. Gerade der Doppelhaushalt des Landes mit einer Neuverschuldung von 4,77 Milliarden Euro zeige, dass sich alle öffentlichen Haushalte aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage befänden. So hätten die kommunalen Haushalte in 2009 einen Steuerrückgang von 15 Prozent bewältigen müssen, das Land über 10 Prozent. Besonders stark war der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Minus 23 Prozent verdeutlichten die Schwankungsanfälligkeit einer der Haupteinnahmequelle der Kommunen. Der Finanzminister betonte: „Unsere Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Die Gemeindefinanzkommission bietet hier eine Gelegenheit in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Es ist nun die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen vonnöten, um die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene konstruktiv zu begleiten.“

„Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden einschließlich ihrer Eigenbetriebe lag Ende 2009 bei 883 Euro, 2008 bei 864 Euro. Dabei zeigt sich, dass die Schulden je Einwohner mit zunehmender Gemeindegröße in der Tendenz zunehmen und die Spannweite innerhalb einer Gemeindegrößenklasse sehr groß sein kann. Im Land haben 287 Gemeinden eine höhere Schuldenlast je Einwohner zu tragen als im Landesschnitt. Darunter sind 24 Gemeinden sogar mit mehr als 2.000 Euro je Einwohner verschuldet, unter ihnen zahlreiche Kurorte bzw. Fremdenverkehrs-Gemeinden“, ergänzte Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Familie bei der Gartenarbeit
Grundsteuer

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Bau

Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal eingestellt

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Vermögen und Bau

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Ackerfläche, im Hintergrund Bäume und blauer Himmel
Vermögen und Bau

Schanzacker: Umweltgutachten zur Bebaubarkeit liegt vor

Podcast

Stirbt die Wahrheit durch KI, Christian Stöcker?

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an die DHBW Heidenheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin (links) und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts)
Vermögen und Bau

Minister Bayaz übernimmt Patenschaft für Brillenpinguin in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden