„Vielen Unternehmen droht in diesem Jahr - als Folge der Wirtschaftskrise - eine Verschlechterung ihres Ratings. Nach den bisher geltenden Eigenkapitalvorschriften von Basel II sind die Banken bei sinkender Bonität der Kreditnehmer gezwungen, Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Die Möglichkeiten der Banken, neue Kredite zu vergeben, gehen dadurch zurück. Durch diese prozyklische und damit krisenverschärfende Wirkung entsteht ein Teufelskreis für die weitere konjunkturelle Erholung. Das ist Gift für den einsetzenden Wirtschaftsaufschwung. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht muss daher durch die Einführung krisendämpfender Regelungen sicherstellen, dass erhöhte Eigenkapitalanforderungen in der aktuellen Krise nicht zu einer verminderten Kreditvergabe führen, gegebenenfalls auch durch die zeitlich befristete Abschwächung der Basel-II-Regeln. Denn gerade in Baden-Württemberg als exportorientiertem Land des Mittelstandes hat die ausreichende Kreditversorgung einen besonders hohen Stellenwert.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (11. März 2010) in Berlin.
Der Baseler Ausschuss habe zudem Sorge dafür zu tragen, dass prozyklische Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften auch künftig vermieden werden, so der Finanzminister. Der Finanzausschuss des Bundesrates habe sich heute dieser Argumentationslinie angeschlossen und die Bundesregierung durch Entschließung aufgefordert, sich über die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für die Einführung von akut wirkenden Notfallregelungen bei den Eigenkapitalanforderungen für dieses Jahr und die Zeit nach der Wirtschaftskrise einzusetzen.
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat jüngst Vorschläge für weit reichende Änderungen bei den Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen vorgelegt. Die neuen Regelungen, die bislang keine Bestimmungen für die aktuelle Krisensituation enthalten, sollen erst nach Überwindung der Krise zur Anwendung kommen. „Ich begrüße alle Reformüberlegungen, durch die das Finanzsystem krisenfester gemacht wird. Allerdings ist im Interesse der Wettbewerbsgleichheit und angesichts der weltweiten Verflechtungen der Finanzmärkte eine international abgestimmte Lösung zwingend erforderlich“, betonte Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
