Pendlerpauschale

Baden-Württemberg wird einer rückwirkenden Abschaffung der Pendlerpauschale keinesfalls zustimmen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„In Baden-Württemberg sind bereits über 600.000 Einkommensteuerbescheide für 2007 vollmaschinell an die ungekürzte Pendlerpauschale angepasst und verschickt worden. Damit hat die Steuerverwaltung des Landes bereits die Hälfte der rund 1,2 Millionen Änderungsbescheide zur Pendlerpauschale erlassen. Insgesamt wurden bisher etwa 129 Millionen Euro Steuern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (6. Februar 2009) in Stuttgart.

Mit den notwendigen Änderungen der Steuerbescheide habe man bereits am 22. Januar 2009 begonnen. Diese werden voraussichtlich Ende Februar 2009 abgeschlossen sein. Damit, so der Finanzminister, werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer konsequent umgesetzt. Insgesamt sei mit einer Erstattung in Höhe von 260 Millionen Euro zu rechnen.

„Mit der zügigen Bearbeitung der Fälle zur Pendlerpauschale und der zeitnahen Auszahlung der Erstattungsbeträge stellt die Steuerverwaltung Baden-Württemberg erneut ihre große Leistungsfähigkeit unter Beweis. Wir gehören zu den ersten Bundesländern, die das Geld für die ungekürzte Pendlerpauschale ausbezahlt haben“, betonte Finanzminister Willi Stächele.

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Vorläufigkeitsvermerk in den Änderungsbescheiden sagte der Finanzminister, dass es sich hierbei um eine technische Ergänzung handele. Baden-Württemberg werde einer rückwirkenden Abschaffung der Pendlerpauschale keinesfalls zustimmen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen die erstatteten Steuerbeträge behalten. Eine Rückforderung dieser Gelder in der Zukunft wird es mit uns nicht geben“, versicherte Finanzminister Willi Stächele abschließend.

Quelle:

Finanzministerium

Weitere Meldungen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg