Finanzminister Willi Stächele übernimmt für das Jahr 2011 den Vorsitz der Finanzministerkonferenz. In der heutigen Sitzung der Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder in Berlin wurde er einstimmig gewählt.
Neben seiner Funktion als finanz- und steuerpolitischer Koordinator der unionsgeführten Länder freue er sich auf die neue Herausforderung. „Gern nehme ich die neue Aufgabe an und werde mich überparteilich für die Länderfinanzinteressen stark machen", so Finanzminister Stächele.
Ein Schwerpunktthema der Finanzministerkonferenz (FMK) werde im nächsten Jahr der weitere konsequente Weg der Haushaltskonsolidierung sein, der von Bund und Ländern aufgrund der Schuldenbremse beschritten werde. Der Vorsitzende der FMK ist zudem gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Vorsitzender des Stabilitätsrats, der über das Frühwarnsystem zur Überprüfung der Haushaltslagen der öffentlichen Hände wacht. Darüber hinaus sei die Vereinfachung des Steuerrechts ein vordringliches Anliegen. „Ein einfacheres Steuerrecht darf nicht an politischer Mutlosigkeit scheitern. Hier müssen wir am Ball bleiben und mit Hilfe von Pauschalierungen von übertriebener Einzelfallgerechtigkeit Abschied nehmen", so Stächele. Weiterhin stehen die Reform der Gemeindefinanzen und eine Überarbeitung des Umsatzsteuerrechts auf der Agenda.
Die FMK hat die Aufgabe, Landesangelegenheiten von überregionaler finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern zu koordinieren. Das gleiche gilt auch für Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Die Behandlung von Bundesangelegenheiten durch die FMK führt oft zu entscheidenden Vorklärungen politischer und fachlicher Art für das anschließende Gesetzgebungsverfahren.
Ferner tragen der Bundesminister der Finanzen und die Regierungschefs der Länder häufig wichtige finanzpolitische Fragen an die FMK heran, um Vorgehensweisen und Positionen abzustimmen.
Baden-Württemberg hatte zuletzt in Jahren 2001 und 2003 den FMK-Vorsitz inne.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
