„Aufgrund der internationalen Verflechtungen und insbesondere wegen der Übernahme der Sachsen LB und der Landesbank Rheinland-Pfalz ist auch die LBBW von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Die nun durch den Nachtragshaushalt zu beschließende Risikoabschirmung durch das Land in Höhe von 12,7 Milliarden Euro ist daher ein wichtiger Schritt, um die Position der LBBW als verlässlichen Partner der mittelständischen Unternehmen zu festigen. Dadurch werden die gegenwärtigen bilanziellen Schwankungen und Wertberichtigungen in einem schwierigen Marktumfeld abgefedert. Gleichzeitig wird die Voraussetzung für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung geschaffen. Die LBBW gelangt dadurch in ein ruhigeres Fahrwasser.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (17. Juni 2009) anlässlich der Zweiten und Dritten Beratung des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan im Landtag von Baden-Württemberg.
Die Absicherung in Höhe von insgesamt 12,7 Milliarden Euro erfolge dabei für ein klar definiertes Portfolio bzw. ein Darlehen, das die LBBW in Zuge der Übernahme der Sachsen LB bereit stellen musste. Die Verwaltung des Portfolios durch die LBBW werde zudem streng überwacht. Das Land erhalte für die Garantie eine jährliche Gebühr, deren Höhe mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden müsse. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, werde von der EU eine marktübliche Verzinsung gefordert, so der Finanzminister.
„Mit der Garantie sollen künftige Wertberichtigungen in der Bilanz vermieden werden. Zudem wird das Eigenkapital der LBBW entlastet und steht für ein starkes Engagements in der mittelständischen Wirtschaft zur Verfügung. Um es klar zu sagen: Die Garantie dient den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Eine gesunde Landesbank ist gerade jetzt die zwingende Voraussetzung für die Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze bei uns. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung einer Kreditklemme,“ betonte Finanzminister Stächele.
Schließung der Deckungslücke durch Steuerausfälle aufgrund Mai-Steuerschätzung
Zudem werde durch den Nachtragshaushalt eine Deckungslücke von 790 Millionen Euro geschlossen. Diese sei durch die Mai-Steuerschätzung für 2009 prognostiziert. Zudem habe man richtigerweise gerade mittelständische Unternehmen in der Krise steuerlich entlastet. Hierdurch bedingte Mindereinnahmen seien nun in den Haushalt einzuarbeiten. „Wir reagieren auf diese Einnahmeausfälle mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt. Wichtig ist: Trotz dieser Zahlen werden wir in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Um dies zu erreichen, werden wir auf den positiven Rechnungsabschluss 2008, Minderausgaben bei Zinsen und Personalkosten, aber auch auf die Rücklagen, die wir in guten Zeiten vorausschauend gebildet haben, zugreifen,“ so Stächele.
Erweiterung der Bürgschaftsrahmens des Landes auf 1,2 Milliarden Euro
Ein weiterer wichtiger Teil des Nachtrags sei die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes von derzeit 500 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro. „Von großer Wichtigkeit ist jetzt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft aufgrund der tiefgreifenden Banken- und Finanzmarktkrise nicht dauerhaft Schaden nimmt. Denn es besteht die Gefahr, dass gesunde Unternehmen durch den Strudel der erheblichen konjunkturellen Verwerfungen in ihren Grundstrukturen beschädigt werden. Wir nehmen dies sehr ernst und setzen alles daran, um die ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft gerade im Moment sicherzustellen,“ so der Minister. „Um es aber ganz klar zu sagen: Die Hilfen des Landes stehen nicht für Unternehmen zur Verfügung, die schon vor der Krise keine wirtschaftliche Grundlage mehr hatten. Denn das Land will die Unternehmen durch die Talsohle unterstützend begleiten, kann und will aber nicht die unternehmerischen Risiken übernehmen.“
Weitere Maßnahmen des Nachtragshaushalts
Durch den Zweiten Nachtragshaushalt würden zudem die Voraussetzungen geschaffen, damit das Land zusätzlich rund 600.000 Therapieeinheiten zur Bekämpfung der Schweinegrippe erwerben könne.
Weiterhin würden im Rahmen des Nachtrags auch der mit den Kommunen vereinbarte Kompromiss zur Abwicklung der Bildungspauschale im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes umgesetzt. Das bedeute, dass das Land für Maßnahmen privater Schulträger den vom Bund geforderten 25%igen Kofinanzierungsanteil trage.
Darüber hinaus werde die Ertragshoheit bei der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 auf den Bund wechseln. Die Länder erhielten zum Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Einnahmen entsprechende Zuweisungen des Bundes. Die notwendigen haushalterischen Anpassungen würden nun vorgenommen, so Stächele.
„Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt reagieren wir angemessen auf die finanzpolitischen Herausforderungen der Krise und sichern auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit des Landes. Trotz der besorgniserregenden Zahlen der Mai-Steuerschätzung wollen wir an unserem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, festhalten. In den folgenden Haushaltsjahren bedarf es größter Anstrengungen aller, um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen,“ sagte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
