Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für 2019

Frau Edith Sitzmann während der Pressekonferenz

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Allein 43,2 Milliarden Euro Steuern wurden bei der Lohnsteuer eingenommen. Über 4 Millionen Fälle an Einkommensteuer- und Arbeitnehmerveranlagungen gingen ein. „Die Zahlen des Jahres 2019 liegen damit erneut auf Rekordniveau. Der hohe Beschäftigungsgrad und die niedrige Arbeitslosigkeit spiegeln sich darin wider“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Diese Entwicklungen sind jedoch durch die Corona-Pandemie jäh gestoppt worden.“ 

Zur Abfederung der Auswirkungen wurde in kürzester Zeit eines der größten steuerlichen Hilfspakete geschnürt. „Allein Stundungen und Herabsetzungen von Steuerzahlungen wurden bislang in Höhe von über 6,6 Milliarden Euro in Anspruch genommen“, so die Ministerin. „Das hat den Unternehmen in Baden-Württemberg wichtige Liquidität verschafft.“ Entscheidend sei, dass die Steuerverwaltung die Hilfen unbürokratisch und schnell umsetzt. 

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung haben die Aufgaben mit großem Engagement bewältigt“, sagte Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan. „Sie haben in dieser außergewöhnlichen Situation viel Flexibilität bewiesen.“ So hätten die Prüferinnen und Prüfer des Außendienstes im Innendienst ausgeholfen und damit auch erreicht, dass die vielen Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen zeitnah bearbeitet werden konnten. Auch gebe es im Vergleich zum Vorjahr keine Bearbeitungsrückstände bei den Einkommensteuererklärungen.  

„Unsere konsequente Digitalisierung der Steuerverwaltung in den vergangenen Jahren hat uns in der aktuellen Situation große Vorteile gebracht“, so Sitzmann. Der Steuerchatbot, der rund um die Uhr für Fragen zur Verfügung steht, konnte nach der Schließung der Ämter für den Publikumsverkehr Lücken im Serviceangebot schließen. „Die Zugriffszahlen beim Chatbot sind während der Corona-Pandemie merklich gestiegen“, sagte Stephan. Die Entwicklung neuer digitaler Formate in der Finanzverwaltung wurde beschleunigt. In einigen Ämtern wurde im vergangenen Jahr ein Terminvereinbarungssystem zur Vermeidung von Wartezeiten erfolgreich getestet. „Ab heute bieten alle Finanzämter in Baden-Württemberg die Möglichkeit an, online einen Termin zu reservieren“, sagte die Finanzministerin. „Alles was man dazu braucht, sind die Steuernummer und einen Kalender.“ Dies sei auch in Bezug auf die Pandemie ein wichtiger Aspekt, da weniger Wartende in geschlossenen Räumen auch ein geringeres Infektionsrisiko bedeuten würden. Hierzu tragen auch Videokonferenzsysteme bei, die ebenfalls in einigen Ämtern erfolgreich ausprobiert wurden. „Wir haben Ende Juli Mittel bewilligt, damit die baden-württembergischen Finanzämter flächendeckend mit Videokonferenzsystemen ausgestattet werden können“, sagte die Ministerin. „Damit können wir den Weg der Digitalisierung weiter ausbauen und uns zukunftsfest aufstellen“, fügte Stephan hinzu. 

„Die Corona-Pandemie wird noch lange Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Oftmals haben gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders zu kämpfen. Daher werde ich eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um für diese Einkommensgruppen eine spürbare Entlastung zu erreichen“, sagte Sitzmann: „Der Solidaritätszuschlag sollte vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.“ Dies sei auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, da die Teilabschaffung erhebliche Risiken berge. Im Gegenzug sollte der Einkommensteuertarif so gestaltet werden, dass die Abschaffung kleinere und mittlere Einkommen entlastet und für die oberen Einkommen keine große Entlastung mit sich bringt. Zusätzlich sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro erhöht werden. „Damit würden wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: In einer wirtschaftlich schwierigen Situation würde das zusätzliche Einkommen wichtige Impulse bei der Nachfrage setzen. Die Erhöhung des Pauschbetrages würde zudem deutlich zum Bürokratieabbau beitragen“, sagte Sitzmann. Nicht zuletzt könnten damit Ausgaben fürs Homeoffice abgegolten werden - und das in einer Zeit, in der das Arbeiten von zu Hause für viele Menschen Alltag ist.

Neue Sport- und Schwimmhalle für die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
  • Vermögen und Hochbau

Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der PH Ludwigsburg erteilt

PV-Panels vor einem blauen Himmel / Foto: Asia Chung on Unsplash
  • Steuern

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen PV-Anlagen

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Finanzmarkt

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zu

Visualisierung des künftigen Mannheimer Finanzamtgebäudes / Urheber: Schmucker und Partner
  • Hochbau

Sanierung des Finanzamts in Mannheim startet

Bunte Blumenwiese
  • Naturschutz

Heuneburg: Vitrine zur Archäo-Imkerei

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuern

Steuereinnahmen stabilisieren sich.

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Hirsch und Greif schneiden an einem Kabel
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Universitätsbauamt Stuttgart und Hohenheim
  • Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Carmen Zinnecker-Busch leitet Universitätsbauamt

Hirsch und Greif tauchen Pinsel in einen Farbeimer
  • Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Sanierung der ehemaligen Klinikschule der Uni Heidelberg beginnt

Staatssekretärin Gisela Splett und Oberfinanzpräsident Stephan stehen mit der neuen Infotafel vor der Installation.Ignacio Linares / free2rec
  • Biodiversität

Installation mit Totholz am Bildungszentrum Freiburg der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

Visualisierung Zellbiologie Universität Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten beginnen: Universität Freiburg erhält Ersatzneubau

Blick vom Campusplatz von Westen. / Foto: Oliver Rieger Photography, Stuttgart
  • Hochbau

Neubau für das Interfakultäre Institut für Biochemie übergeben

Ansicht eines Mehrfamilienhauses / Foto: Alexandr Hovhannisyan / Unsplash
  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Rendering der Gartenschau Eppingen 2021 / Foto: Gartenschau Eppingen 2021
  • Haushalt

Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet

3D-Ansicht Fassade JVA Ravensburg Haftplatzgebäude E
  • Vermögen und Hochbau

Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt

Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. / Foto: Uwe Anspach/dpa
  • Corona

Schnelltest in Kitas und Kindergärten

Der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Stadt.
  • Hochbau

Hannes Grimm ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt

Das Rechenzentrum an der Universität Heidelberg im Hintergrund. / Quelle: Gerber Architekten, Dortmund
  • Hochbau

Generalsanierung des Rechenzentrums an der Uni Heidelberg beginnt

Das Forschungsgebäude heiCOMACS an der Universität Heidelberg im Vordergrund. / Quelle: Gerber Architekten, Dortmund
  • Hochbau

Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS starten

©Health Team Vienna
  • Hochbau

Kunstwettbewerb für den Neubau der Kinder- und Jugendklinik Freiburg entschieden

Blick auf die Nord- und die Westfassade des Geo- und Umweltforschungszentrums.
  • Vermögen und Hochbau

Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben

Das Gebäude des Landesamts für Besoldung und Versorgung in Fellbach

Widersprüche beim LBV nur schriftlich möglich

Kälberstall LAZBW Aulendorf
  • Vermögen und Hochbau

Baufreigabe für einen neuen Kälberstall in Aulendorf erteilt