„Bis 2030 sinken die Schülerzahlen in Baden-Württemberg um rund ein Viertel. An den allgemeinbildenden Schulen wird ein Rückgang um 300.000 Schülerinnen und Schüler erwartet. An beruflichen Schulen geht die Schülerzahl um rund 135.000 zurück. Gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen müssen wir die dadurch entstehenden finanziellen Handlungsspielräume überwiegend für den Landeshaushalt nutzen. Nur so können wir weiterhin Zukunftsinvestitionen in Forschung, Technologie und Verkehrsinfrastruktur zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen tätigen. Gerade für unsere jungen Menschen ist die Bewahrung dieser haushaltspolitischen Spielräume von existenzieller Bedeutung.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich einer Vorausrechnung des Statistischen Landesamts zur Entwicklung der Schülerzahlen an öffentlichen und privaten Schulen am Mittwoch (13. Januar 2010).
Aus den sinkenden Schülerzahlen ergebe sich aber zwangsläufig ein geringerer Bedarf an Lehrkräften. Selbstverständlich sei dabei, dass man das hohe Niveau der Bildung in den Schulen Baden-Württembergs erhalte. Daran werde nicht gerüttelt. Schon seit Jahren habe man eine im Ländervergleich weit überdurchschnittliche Schüler-Lehrer-Relation. Durch die Qualitätsoffensive Bildung seien insgesamt über 3.500 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Dies verbessere nochmals deutlich den bereits hervorragenden Wert von 16,2 Schülern je Lehrer. Aber zusätzliche Potentiale, die aufgrund der demografischen Entwicklung entstünden, müssten überwiegend für den Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Gerade angesichts der geplanten Mittelfristigen Finanzplanung des Landes zeige sich die Dramatik aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen einerseits und konjunkturbedingten Neuschulden andererseits insbesondere für unsere Kinder und Enkel, so Stächele.
„Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht finanzpolitisch strangulieren. Diese haben das Recht auf die Erhaltung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Dies ist selbstverständlicher Teil einer nachhaltigen und generationsgerechten Haushaltspolitik“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
