„Die deutschen Staatsschulden einschließlich aller Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen betrugen nach jüngsten Berechnungen der Deutschen Bundesbank zum Jahresende 2009 rund 1,76 Billionen Euro. Die deutsche Schuldenlast stieg damit von 65,9 Prozent im Vorjahr auf das Rekordniveau von 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese dramatischen Zahlen zeigen: Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden befinden sich infolge der tiefen weltweiten Rezession in einer schwierigen Lage. Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen macht auch vor Baden-Württemberg nicht halt. Obwohl die Finanzkraft unserer Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern traditionell einen Spitzenplatz einnimmt, ist ein Steuerrückgang von 15 Prozent binnen eines Jahres auch hier schwer zu bewältigen. Besonders stark war der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Minus 23 Prozent zeigen deutlich die Schwankungsanfälligkeit einer Haupteinnahmequelle der Kommunen. Unsere Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Aber um es offen zu sagen: Dem Land geht es mit einem Steuereinbruch von mehr als 10 Prozent der Steuereinnahmen nicht besser.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich einer Bürgermeistertagung am Dienstag (20. April 2010) bei der Kreissparkasse Waiblingen.
Baden-Württemberg werde sich aktiv in die Arbeit der jüngst eingesetzten Gemeindefinanzkommission des Bundes einbringen, so der Finanzminister. Vergangene Woche habe im Finanzministerium Baden-Württemberg ein Symposium zur Reform der Gemeindefinanzen stattgefunden. Dabei seien unterschiedliche Modelle vorgestellt und mit zahlreichen Bürgermeistern und Kämmerern diskutiert worden. „Wir werden die kommunalen Interessen aktiv bei der anstehenden Neuordnung der Kommunalfinanzen einbringen und setzen auf den Dialog. Die enge Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen wird fortgesetzt, denn sie ist feste Grundlage einer erfolgreichen Politik in Baden-Württemberg“, betonte Stächele.
Bei einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzen spreche vieles für eine Ausweitung der Hebesatzautonomie der Kommunen. „Wir kennen alle die Situation, dass von Bürgern und Gemeinderäten berechtigte Wünsche und Forderungen erhoben werden, beispielsweise für ein zentrales kommunales Projekt. Durch Hebesätze, beispielsweise auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, könnte der Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Ich bin der Meinung, dass dies eine verantwortungsvolle Finanzpolitik vor Ort noch konkreter machen würde. Auf Länderebene sind wir hier im Rahmen der Föderalismuskommission II leider nicht weitergekommen. Die Gemeindefinanzkommission bietet aber eine neue Gelegenheit zumindest auf kommunaler Ebene in dieser Frage Fortschritte zu erzielen,“ sagte der Minister.
„Für die Landesregierung steht ein großes Ziel im Vordergrund: Die Gemeinden sollen zukünftig über eine bessere, dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen. Auf der anderen Seite müssen ertragsunabhängige Besteuerungselemente, die zu einer Substanzbesteuerung führen können, beseitigt werden. Unabhängig vom Weg muss aber aus Sicht des Landes konstatiert werden, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage kein zusätzliches Geld geben kann. Gleichermaßen ist die vom Städtetag Baden-Württemberg vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer in der derzeitigen Wirtschaftslage keine Option“, teilte der Finanzminister abschließend mit.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
