Hochwasserhilfe

Bund muss Weg für Finanzierung der Hochwasserhilfen frei machen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg für die Finanzierung der Hochwasserhilfen frei machen. Bis jetzt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Gesprächen über die Finanzierung der Hilfen durch den Fonds Deutsche Einheit verweigert. Das wird er auf Dauer nicht durchhalten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nach dem Treffen der Finanzminister in Potsdam.

„Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner Verantwortung und ist nach wie vor bereit, seinen Anteil an den geplanten acht Milliarden Euro Hochwasserhilfe zu leisten“, betonte Schmid. Alle Bundesländer stünden geschlossen hinter der Finanzierungslösung über den Fonds Deutsche Einheit. Dieser wird bis 2020 abfinanziert. Das Land Baden-Württemberg zahlt zusammen mit seinen Kommunen jährlich 170 Millionen an den Bund, der die Tilgung übernimmt. Allerdings wurde bei der Vereinbarung der Tilgungen ein deutlich schlechteres Zinsniveau des Bundes zugrunde gelegt, als es durch die Niedrigzinsphase heute besteht. Die Folge: Der Bund kann jährlich mehr tilgen als in der Planung vorgesehen.

„Diese Zinsüberschüsse sollten zumindest teilweise zur Bewältigung der Flutkatastrophe herangezogen werden“, forderte Schmid. Er geht davon aus, dass die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung des Länderanteils von vier Milliarden Euro reichen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden wird“, sagte Schmid abschließend.

Weitere Meldungen

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Finanzamtsgebäude Balingen
Amtsleiterwechsel

Neue Leiterin des Finanzamts Balingen

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt