„Die Veranstaltung des NATO-Gipfels dient ganz ohne Zweifel dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und müsste damit auch eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen“, so Finanzminister Stächele am Dienstag (6. Januar 2009) in Stuttgart.
Nach derzeitigen Schätzungen werde der NATO-Gipfel mindestens 50 Millionen Euro kosten. Da alle Eventualitäten in der Sicherheitsplanung berücksichtigt werden müssten, sei ein Kostenanstieg wahrscheinlich, so Stächele.
Nach Auffassung des Finanzminister könne diese Gesamtsumme nicht ausschließlich dem Landeshaushalt Baden-Württembergs aufgebürdet werden. Diese Begegnung entspräche einem nationalen Anliegen und müsse daher auch in der Gesamtfinanzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland einmünden. Die vom Bund aus dem Grundgesetz abgeleitete alleinige Kostentragungspflicht des Landes für polizeiliche Schutzmaßnahmen sei daher zweifelhaft.
„Der Bund muss eine klare Aussage zur Finanzierung des NATO-Gipfels treffen. Es dürfen die Dinge jetzt nicht einfach laufen gelassen werden, um anschließend die Rechnungen über Baden-Württemberg auszuschütten", so Stächele.
Es seien derzeit viele Vorabverpflichtungen einzugehen, so dass die „finanzielle Schweigsamkeit“ des Bundes so nicht hinnehmbar sei. Es werde schließlich im Großraum der Region Ortenau der Bevölkerung schon einiges an Opfern und Einschränkungen abverlangt, was letztendlich im Interesse der Sache hingenommen werde. Umso mehr sei eine faire Kostenverteilung von vornherein angebracht, betonte der Minister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
