„Indem die SPD die Rente mit 67 in Frage stellt, startet sie zu einem Blindflug, um sich den Linken anzubiedern. Die Äußerungen von Nils Schmid sind dazu halbherzig und lassen viele Hintertürchen offen. Ein entschlossenes ‚einerseits - andererseits’ reicht nicht aus. Übrigens: Wer sich die Linke als Koalitionspartner vorstellen kann, weckt Zweifel. Im Hinblick auf die unausweichliche demografische Entwicklung ist eine längere Lebensarbeitszeit ohne Alternative. Wenn die SPD nun die Rente mit 67 anzweifelt, ist das pure Realitätsverweigerung. Und dies auf Kosten der nachfolgenden Generationen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (10. August 2010).
Die demografische Entwicklung sei ein Sprengsatz für die öffentlichen Haushalte. Ein Blick auf die Zahl der Ruhestandsbeamten des Landes zeige beispielsweise deutlich, dass diese seit Jahren kontinuierlich anstiegen. Allein im vergangenen Jahr seien fast 5.000 Beamte in den Ruhestand gegangen. Das seien fast 1.500 mehr als noch vor 10 Jahren. Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger liege jetzt bei 98.000, Tendenz steigend. Daher seien 2020 143.000 und 2030 sogar 156.000 Versorgungsempfänger zu erwarten. Die heutigen Versorgungsausgaben würden sich nominal von 3 Milliarden Euro auf rund 6 Milliarden Euro verdoppeln. „Um so wichtiger ist es, dass es uns gelungen ist, seit einigen Jahren eine deutlich steigende tatsächliche Lebensarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten zu erreichen, den Trend zur Frühpensionierung umzukehren und die Pension mit 67 einzuführen," so Stächele.
Nach der aktuellen Auswertung des Finanzministeriums gingen die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2009 durchschnittlich mit 61,9 Jahren in den Ruhestand. Damit habe sich das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter in den letzten 10 Jahren um eineinhalb Jahre erhöht. Die Beamtinnen und Beamten des Landes arbeiteten deutlich länger als in der Vergangenheit, so Stächele.
Der Minister hob zudem hervor, dass trotz des steigenden durchschnittlichen Zurruhesetzungsalters der Beschäftigten der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit pensionierten Beamten in den letzten Jahren auf nun 17,2 Prozent der Zurruhesetzungen gesunken sei. Vor zehn Jahren seien es noch 39,5 Prozent gewesen. „Der Rückgang der Dienstunfähigkeitsfälle beruht auch auf den gesetzgeberischen Maßnahmen der vergangenen Jahre, wie beispielsweise der Einführung eines Versorgungsabschlags auch bei Dienstunfähigkeit, durch die Fehlentwicklungen unterbunden werden konnten."
„Diese erfreuliche Entwicklung reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den dramatisch steigenden Versorgungsausgaben wirksam zu begegnen. Es braucht daher keine Gabe der Prophetie, um ahnen zu können, dass auch dieser Bereich Gegenstand der Konsolidierung sein muss. Zusätzlich werden wir uns die Entwicklung bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Staatsdienst anschauen. Dabei müssen zusätzliche Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bis 2029 erzielt werden. Sollte sich daher nach einer Erprobungszeit bis Ende 2012 eine nennenswerte Abweichung von diesem Einsparziel ergeben, ist es unsere Absicht eine entsprechend schnellere Umsetzung der Pension mit 67 wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die SPD streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie diese Finanzwirklichkeit, die auch bei der Rente gilt, leugnet. Finanzpolitische Verlässlichkeit sieht anders aus", sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
