Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg lagen im Juni 2006 mit rund 2,6 Milliarden Euro um 222,5 Millionen Euro über dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies entspricht einer Steigerung um 9,2 Prozent. Von Januar bis Juni 2006 übertrafen die Steuereinnahmen von insgesamt rund 11,6 Milliarden Euro die Ansätze im Nachtragshaushalt 2006 um sieben Prozent. Gegenüber den Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum des Vorjahres ist dies eine Zunahme um 8,8 Prozent.
„In diesen erfreulichen Daten spiegelt sich die positive konjunkturelle Entwicklung wider. Die wirtschaftliche Situation am Standort Deutschland verbessert sich spürbar und schlägt sich in Steuermehreinnahmen nieder. Dies bedeutet aber keine Entwarnung für den Landeshaushalt. Das Ziel der Nettonullverschuldung bis 2011 lässt sich nur mit weiteren erheblichen Anstrengungen erreichen.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (7. Juli 2006) in Stuttgart.
Die Situation des Landeshaushalts sei nach wie vor schwierig. Die Mittelfristige Finanzplanung weise für die Jahre 2007 und 2008 bei einer Neuverschuldung von 1,7 und 1,5 Milliarden Euro Deckungslücken von rund 1,2 und 1,4 Milliarden Euro aus, die im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/08 zu schließen seien. Die sich für das Jahr 2006 abzeichnenden Mehreinnahmen seien damit zur Deckung der Haushalte 2007/08 dringend notwendig, betonte Stratthaus.
„Das sehr gute Juni-Ergebnis wird im Wesentlichen von deutlichen Mehreinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer getragen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer liegen im Juni diesen Jahres um 30,8 Prozent und die bei der Körperschaftsteuer um 45,1 Prozent über dem Vorjahresmonat. Allerdings müssen wir damit rechnen, dass ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen über den Länderfinanzausgleich wieder abfließen wird, da die Entwicklung der Steuereinnahmen insbesondere im ersten Quartal in Baden-Württemberg besser verlaufen ist als im Bundesdurchschnitt“, erläuterte der Minister. Die Größenordnung der beim Land tatsächlich verbleibenden Nettomehreinnahmen lasse sich erst nach Vorliegen der Abrechnungen des zweiten Quartals 2006 für die Steuerzerlegungen und den Länderfinanzausgleich einigermaßen verlässlich prognostizieren. Mit diesen Ergebnissen sei voraussichtlich bis Ende Juli 2006 zu rechnen.
„Die Entwicklung ist erfreulich, bietet aber keinen Anlass zur Euphorie und eröffnet keinesfalls Spielraum für Mehrausgaben. Das wichtigste finanzpolitische Ziel der Landesregierung ist die Sanierung des Haushalts. An einem konsequenten Sparkurs mit harten Einschnitten führt deshalb auch weiterhin kein Weg vorbei. Nur so lassen sich Handlungsspielräume für die Zukunft sichern“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
