Steuern

Die Landesgrundsteuer geht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren

Foto: dpa / Fabian Sommer

Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

„Es ist das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Mit der Bodenwertsteuer haben wir ein Grundsteuermodell entwickelt, das gut zu Baden-Württemberg passt. Es ist einfach, transparent und erfüllt nach Aussage von Experten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem hat es die Unterstützung der Kommunen. Ihnen steht die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle zu.“

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das von der Öffnungsklausel im Grundgesetz Gebrauch macht. Nachdem im April 2018 das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde Ende 2019 auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Beim sogenannten Bundesmodell fließen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Das baden-württembergische Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. „Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird“, sagte die Finanzministerin. „Ein großes Plus der Bodenwertsteuer ist es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst. Denn die Gebäudefläche spielt bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle.“ 

Das baden-württembergische Grundsteuermodell findet auch die Zustimmung der kommunalen Landesverbände. Sie hatten im Anhörungsverfahren Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Ihnen steht das gesamte Steueraufkommen zu. Über die Hebesätze haben sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. Insgesamt soll die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg aufkommensneutral erfolgen. 

Weitere Informationen

Nachdem der Ministerrat über die Einbringung entschieden hat, wird der Landtag am 15. Oktober erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Es folgt dann die Beratung im Finanzausschuss, bevor im Landtag die abschließende Lesung stattfindet. 

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzamt

Finanzamt Karlsruhe übergeben

Finanzamt Mühlacker
  • Steuern

Neuer Vorsteher beim Finanzamt Mühlacker

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz wird erneuert

Visualisierung der sanierten Mensa an der Universität Ulm, Nordansicht
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung der Mensa an der Universität Ulm beginnt

Ein Stecker steckt in einem Elektrofahrzeug. Foto: dpa/Daniel Bockwoldt
  • Steuern

Steuerfreie Pauschalen fürs private Laden elektrischer Dienstfahrzeuge werden erhöht

  • Haushalt

Vermögensrechnung vorgelegt

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Steuern

Zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht verabschiedet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Landesregierung gibt Mittel für Neubau der DHBW in Heidenheim frei

Eine Menschenmenge, nachgestellt aus kleinen Kunststoff-Figuren / Foto: stock.daobe.com / Tim Mueller-Zitzke
  • Personal

Neue Präsidentin beim Statistischen Landesamt

Die festlich beleuchtete Innenstadt von Stuttgart, Blick vom Ehrenhof des Neuen Schlosses.
  • Steuern

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung

Ein Einfamilienhaus mit Photovoltaik auf dem Dach. Foto: stock.adobe.com / Batorskaya Larisa
  • Bundesrat

Land möchte steuerliche Vorteile für kleine PV-Anlagen erwirken

Naturschutzgebiet Wurzacher Ried
  • Naturschutz

Land hat Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried erworben

  • Beteiligungen

Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW

Dienstreise auf dem Fahrrad
  • Öffentlicher Dienst

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Visualisierung des Neubaus der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Aalen
  • Vermögen und Hochbau

Neubau für die Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Aalen

Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters

Finanzministerin Edith Sitzmann hält zwei 20-Euro-Silbermünzen „Frau Holle“ in die Kamera. Zu sehen ist einmal die Vorderseite der Münze und einmal die Rückseite.
  • Beteiligungen

Produktionsstart der neuen 20-Euro-Silbermünze „Frau Holle“

v.l.n.r.: Umweltminister Franz Untersteller, LUBW-Präsidentin Eva Bell und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett beim Spatenstich
  • Vermögen und Hochbau

Spatenstich für die Erweiterung der LUBW in Karlsruhe

Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
  • Vermögen und Hochbau

Frank Berkenhoff leitet Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau

Visualisierung des Nationalparkhauses Forbach-Herrenwies
  • Vermögen und Hochbau

Umbau des Nationalparkhauses in Forbach-Herrenwies startet

  • Steuern

Ulrich Kremer übernimmt die Leitung des Finanzamtes Öhringen

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuerschätzung

Steuereinnahmen stabilisieren sich, Unsicherheit bleibt

Neubau der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg.
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterung der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg beginnt

Gisela Splett mit neuer Münze
  • Beteiligungen

10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ angeprägt

Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
  • Steuern

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Stuttgart-Körperschaften