„Mit einem unausgegorenen Gesetzentwurf möchte die SPD für sich politisch Stimmung machen. Eines steht fest: Jeder von uns missbilligt Steuervergehen. Daher muss auch die Schweiz an der Aufklärung von Steuerdelikten mitwirken. Aber die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zur Schweiz dürfen nicht als Druckmittel missbraucht und stigmatisiert werden. Mit Arbeitsplätzen geht man nicht so hemdsärmelig um“, dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (29. Januar 2009) in Stuttgart.
Das Problem der Steueroasen könne man nur im Konsens mit den europäischen Staaten und im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft angehen. „Wir müssen hier im Verhandlungswege geeignete Instrumentarien finden. Finstere Drohgebärden reichen nicht“, so Stächele weiter. Im Übrigen müssen nach der Zinsinformationsrichtlinie Länder wie beispielsweise die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein schon jetzt 20 Prozent und ab 30.6.2011 35 Prozent Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von Deutschen, die ihr Geld dort anlegen, abführen. Zur Ausweitung dieser Richtlinie gebe es schon einen Vorstoß der EU-Kommission, der den richtigen Weg weise.
Zudem habe das Land trotz des unausweichlichen Personalabbaus in den letzten Jahren die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung erheblich ausgebaut. Die Steuerfahndung des Landes wurde von 132 Fahnderinnen und Fahndern im Jahr 1992 auf 308 im Jahr 2009 verstärkt. Im gleichen Zeitraum wurde die Betriebsprüfung von 1.590 Prüferinnen und Prüfern auf 1.853 aufgestockt. „Alle Beteiligten sollten die Faktenlage zur Kenntnis nehmen und die „ideologische Brille“ absetzen“, betonte der Minister angesichts der Äußerungen der SPD zu diesem Thema.
Quelle:
Finanzministerium
