Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Drautz zur Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

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Baden-Württembergs Wirtschafts-Staatssekretär Richard Drautz hat die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz als „wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung“ begrüßt: „Das Gesetz ist ein erster Schritt der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. So wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung für unser Land gesetzt.“

Mit dem Gesetz würden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. „Des Weiteren werden Regelungen der Unternehmensteuerreform 2008 korrigiert, die sich für viele Betriebe als krisenverschärfend erwiesen haben.“ Auch bei der Erbschaftsteuerreform werde nachgebessert. So werde dem nahen Verwandtschaftsverhältnis etwa zwischen Geschwistern künftig Rechnung getragen und der hohe Steuersatz gesenkt. Zudem werde die Besteuerung bei Betriebsfortführung durch die Erben günstiger und praxisgerechter ausgestaltet. „Dies hilft, Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Mit diesen Maßnahmen wird realisiert, was wir seit Jahren gefordert haben.“

Besonders begrüßt wird von Drautz auch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe: „Dafür habe ich mich seit langem eingesetzt, denn gerade für Hotels in Baden-Württemberg ist dies wichtig, da sie in direktem Wettbewerb zu Hotels in Frankreich und der Schweiz stehen, für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz bereits gilt. So wird eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Ausland abgebaut.“

Quelle:

Wirtschaftsministerium

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