„Unser Haushalt ist generationengerecht, zukunftsgerichtet und nachhaltig. Die darin enthaltenen deutlichen Einsparungen sind notwendig zur langfristigen Zukunftssicherung des Landes. Wir sparen für die Menschen in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir die betroffenen Gruppen in die Verhandlungen einbezogen und sie in vielen Punkten überzeugt. Auch das grundsätzliche Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsordnung und die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Rücklagenbildung dienen der Vorsorge für die Zukunft unseres Landes.“ Dies erklärte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Mittwoch (14. Februar 2007) im Stuttgarter Landtag.
Der Weg zur Nullverschuldung werde sich aber noch als steinig erweisen. Deshalb müsse der Spardruck aufrecht erhalten werden. Es gebe keinen Spielraum für neue Ausgaben und jede notwendige Mehrausgabe müsse an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Die Haushaltsstrukturkommission, die viele Vorschläge in den Beratungsprozess eingebracht habe, werde ihre Arbeit fortsetzen. Das Land stelle sich damit weiterhin einer konsequenten Aufgabenkritik, so Stratthaus.
Der Minister widersprach den Behauptungen der Opposition, wonach die Landesregierung lediglich den Rückwind durch die Konjunktur ausnutze und nicht strukturell spare. „Gerade im großen Block der Personalkosten haben wir erhebliche strukturelle Einsparungen vorgenommen“, betonte der Minister. Hier sei auf die Kürzung der Sonderzahlung für Beamte und Versorgungsempfängen sowie auf die Sperrung von Lehrerstellen hinzuweisen. Darüber hinaus würden die Stelleneinsparungen mit 790 beziehungsweise 1.053 Stellen in den beiden Haushaltsjahren fortgesetzt. Hervorzuheben seien aber auch die umfangreichen Ressortkürzungen nach den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission. „Trotz der Einsparungen ist es uns gelungen, mit diesem Haushalt handlungsfähig zu bleiben und gezielt Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Straßenbau zu setzen“, hob Stratthaus hervor.
„Selbstverständlich sind auch die Steuermehreinnahmen hilfreich bei der Konsolidierung des Haushalts. Die Zuversicht im Land ist seit dem Antritt der Regierung Merkel gewachsen. Darauf beruht auch der Aufschwung, dem wir die Steuermehreinnahmen des vergangenen Jahres verdanken. Entscheiden ist aber, dass wir diese zusätzlichen Einnahmen nicht für weitere Ausgaben, sondern zur Absenkung der Neuverschuldung und zur Rücklagenbildung verwendet“, so der Minister.
In den Äußerungen der Opposition seinen keine konstruktiven Sparvorschläge erkennbar, dafür aber erhebliche Mehrausgaben, für die kein Spielraum bestehe. Der Minister widersprach insbesondere der Behauptung der Landtagsfraktion der Grünen, wonach die Bildungsausgaben in Baden-Württemberg unterdurchschnittlich seien. „Baden-Württemberg hat im Vergleich mit den alten Flächenländern die höchsten Bildungsausgaben pro Kopf und auch die beste Schüler-Lehrer-Relation. Die Forderung nach 5.756 zusätzlichen Lehrerstellen bei sinkenden Schülerzahlen ist schon deshalb unseriös, weil sie auch nach dem Konzept der Grünen nur mit einer halben Milliarde Euro neuer Schulden im Doppelhaushalt zu finanzieren wäre“, so der Minister
Auch Forderungen der SPD-Fraktion nach einer Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Ausschüttung der Landesbank Baden-Württemberg widersprach der Minister. „Dadurch würde die Eigenkapitalbildung der LBBW gefährdet. Ihre Funktion als Kreditgeber mittelständischer Unternehmen wäre bedroht und dies wäre nicht im Interesse des Landes“, erklärte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
