Haushalt

Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen

Portraitfoto des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz

Die Eckpunkte zum neuen Nachtragshaushalt stehen. Er hat ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro inklusive neuer Kredite. Damit soll vor allem die Corona-Pandemie weiterhin eingedämmt und das Land gut durch die Krise gebracht werden.

Eckpunkte

Das Gesamtvolumen der Beschlüsse beläuft sich auf gut 2 Milliarden Euro. Darin enthalten sind vor allem Rücklagen mit Schwerpunkt auf die Pandemie-Bekämpfung, etwa für den ÖPNV-Rettungsschirm, die Fortsetzung der Teststrategien an den Schulen, eine mögliche Verlängerung der Impfzentren und nach Bedarf die Verlängerung von Hilfsprogrammen oder Hilfen für die Kommunen. Ebenso enthalten sind Mehrbedarfe der Ministerien, darunter 125 neue Lehrerstellen, ein Zuschuss für die Lernbrücken, das Sofortprogramm Einzelhandel/Innenstadt, Unterstützung der Hochschulen, Unterstützung des Tourismus und Mittel für das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona – Rückenwind“ sowie die Intensivberatung Handwerk. Außerdem wird die Regierungsbildung im Haushalt dargestellt.

Für den Nachtragshaushalt will die Landesregierung 1,2 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Der Großteil davon erfolgt über die sogenannte Ausnahmekomponente der Schuldenbremse. Bei einer Naturkatastrophe kann das Land neue Kredite aufnehmen und die Corona-Pandemie ist eine solche Naturkatastrophe.

Ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert

Zum geplanten Nachtragshaushalt sagt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Das ist ein schlanker Nachtrag, der sich auf das Wesentliche konzentriert: die Bekämpfung der Pandemie. Leider sind wir noch nicht durch, die Delta-Variante breitet sich auch bei uns aus. Wir sorgen deshalb vor und sichern unser Land gegen weitere Corona-Risiken ab.

Wir wollen Baden-Württemberg weiterhin bestmöglich durch die Pandemie bringen. Ich denke da vor allem an unsere Schulen und Kommunen, unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Dazu werden wir nochmals neue Kredite aufnehmen. Denn der Kampf gegen die Pandemie bleibt weiterhin die beste Finanzpolitik, da wir so die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen stabilisieren.

Dabei gestalten wir auch Zukunft und setzen auf Nachhaltigkeit und Innovation, um stärker aus der Krise zu kommen. Dazu fördern wir Wasserstoffprojekte für Klimaschutz in Wirtschaft und Verkehr. Wir stützen auch den ÖPNV, der unter der Corona-Krise leidet. Wir investieren in den Breitbandausbau."

Foyer EG Laborneubau für Analytik der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Weinsberg
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe Laborneubau für die Analytik der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Weinsberg

Außenansicht Erweiterungsbau Polizeipräsidium (PP) Offenburg
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum für das Polizeipräsidium Offenburg

Finanzminister Danyal Bayaz beim Besuch im Schloss Ludwigsburg / Foto: Reiner Pfisterer
  • Schlösser und Gärten

Bayaz besucht erstmals Schlösser Ludwigsburg und Bebenhausen

Visualisierung des Forschungsneubaus Multidimensionale Trauma-Wissenschaften (MTW)
  • Vermögen und Hochbau

Grundsteinlegung Forschungsneubau „Multidimensionale Trauma-Wissenschaften (MTW)“ der Universität Ulm

Wurzacher Ried
  • Naturschutz

Besuch des Naturschutzgebiets „Wurzacher Ried“

Zentrum für Angewandte Quantentechnologie an die Universität Stuttgart übergeben
  • Vermögen und Hochbau

Zentrum für Angewandte Quantentechnologie an die Universität Stuttgart übergeben

Finanzamt Baden-Baden
  • Finanzamt

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Baden-Baden

Minister Dr. Bayaz hat in Heidelberg die Laudatio auf den Rapper Frederick Hahn, alias Torch, gehalten.
  • Laudatio

„Torch ist eine lebende Hip-Hop-Legende“

Finanzamt Mannheim-Stadt
  • Finanzamt

Neue Vorsteherin beim Finanzamt Mannheim-Neckarstadt

Phytogewächshaus Universität Hohenheim, UBA Stuttgart und Hohenheim
  • Vermögen und Hochbau

Phytotechnikum an der Universität Hohenheim übergeben

  • Buchpräsentation

Rede von Minister Bayaz über Catharina von Württemberg

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

Visualisierung der künftigen Mensa der Universität Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung und Erweiterung der Mensa der Technischen Fakultät der Universität Freiburg beginnt

Eröffnung_Dürlitzhalle
  • Vermögen und Hochbau

Eröffnung der umgebauten Dürnitzhalle im Landesmuseum Württemberg

Das Gebäude des Landesamts für Besoldung und Versorgung in Fellbach
  • Amtseinführung

Wechsel an der Spitze des Landesamts für Besoldung und Versorgung

Portrait von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuerhinterziehung

Betrug an uns allen

Rendering: Südansicht des entstehenden Holzbaus.
  • Vermögen und Hochbau

Anbau Frauenklinik in Tübingen wird Pilotprojekt für Holzbauweise im Klinikbau

Schloss Schwetzingen
  • Schlösser und Gärten

Nachhaltige Bodensanierung im Schlossgarten Schwetzingen startet

Staatssekretärin Gisela Splett und Annette Ipach-Öhmann, von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, stellen die Jahresbilanz der Vermögens- und Hochbauverwaltung für 2020 vor.
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2020

Finanzminister Dr. Bayaz übernimmt Patenschaft für Schneeleoparden-Jungtier in der Wilhelma
  • Vermögen und Bau

Finanzminister übernimmt Patenschaft für das Schneeleoparden-Jungtier Karma in der Wilhelma

Kälberstall LAZBW Aulendorf
  • Vermögen und Hochbau

Baubeginn am Landwirtschaftlichen Zentrum in Aulendorf

Screenshot des Portals
  • Steuern

Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet

Hohenstaufen
  • Schlösser und Gärten

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett auf Schlösserreise in Bad Urach und im Stauferland

Eine Medizinstudent vom Zentralen Impfzentrum in Tübingen zieht eine Spritze mit dem Impfstoff auf. / Foto:Felix Kästle / dpa
  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren

Foto: Staatliche Schlösser und Gärten, Petra Mohr
  • Schlösser und Gärten

Nachzucht sichert Friedenslinde im UNESCO-Denkmal Maulbronn