„Unbestritten ist: Die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte erfordert Investitionen des Landes, um die Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu erhalten. Anderenfalls würden insbesondere in Baden-Württemberg gewachsene Unternehmensstrukturen irreparabel zerstört. Es liegt der Entwurf eines Doppelhaushalts vor, der durch gezielte Impulse, Zukunftsinvestitionen und Hilfen des Landes ein selbstragendes Wachstum in den nächsten Jahren unterstützt. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze in puncto Innovationsfähigkeit, Forschungsintensität und Zukunftsfähigkeit bleibt. Dies hat einen Preis: Wir müssen in den nächsten beiden Jahren insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Aber wir behalten die Haushaltskonsolidierung fest im Blick. Die Schulden werden entsprechend unserer Schuldenbremse in den nächsten Jahren wieder getilgt. Die uns dadurch selbst auferlegte Ausgabendisziplin zeigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik gerade in schwierigen Zeiten ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (17. Dezember 2009) anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts 2010/11 im Landtag von Baden-Württemberg.
Zukunftsinvestitionen und Hilfen des Landes
Der Entwurf des Doppelhaushalts beschränke sich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht auf bloße Sparmaßnahmen, sondern setze Investitionsschwerpunkte. Der Haushaltsentwurf bringe dadurch notwendige Investitionen und zwingende Einsparungen zum Ausgleich. „Mit einer Forschungsintensität von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfügt Baden-Württemberg über eine starke Fokussierung auf Forschung und Entwicklung. Das ist sowohl national, aber auch international ein Spitzenwert. Zur weiteren Stärkung unseres Wirtschafts- und Forschungsstandorts haben wir daher für Innovation und Technologietransfer zusätzliche 13,5 Millionen Euro bereitgestellt. Damit kann der Struktur- und Innovationsfonds des Landes fortgeführt werden. Auch stehen 30,5 Millionen Euro bereit, um zentrale Projekte des Innovationsrates umzusetzen. Auch das Zukunftsthema der Elektromobilität wird mit insgesamt 15 Millionen Euro gefördert, um die Zukunftsfähigkeit des Automobillandes Baden-Württemberg weiter zu stärken,“ betonte der Finanzminister.
In den Bereichen Innere Sicherheit und Infrastruktur würden insgesamt fast 39 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Ebenso seien - neben den mit der Bildungsoffensive in 2010 und 2011 bereits vorgesehenen zusätzlichen 286 Millionen Euro - für Bildung und Sport weitere 29 Millionen Euro vorgesehen.
Außerdem schaffe der Doppelhaushalt die notwendigen Voraussetzungen, damit das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und das Landesinfrastrukturprogramm mit einem Gesamtvolumen von über 2,1 Milliarden Euro weiterhin zügig umgesetzt werden könnten. Hier komme das Land planmäßig voran. Fast 90 Prozent der Gesamtmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms seien schon bewilligt.
Auch das Bürgschaftsprogramm des Landes mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro in 2010 und 500 Millionen Euro in 2011 werde fortgeführt. „Von großer Wichtigkeit ist, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft aufgrund der tiefgreifenden Wirtschaftskrise nicht dauerhaft Schaden nimmt. Wir nehmen dies sehr ernst und setzen alles daran, um die ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen,“ unterstrich der Finanzminister.
Begrenzung der Neuverschuldung durch Einsparungen
Mit Einsparungen und weiteren Deckungsmaßnahmen von insgesamt rund 2,95 Milliarden Euro, davon über 1,2 Milliarden Euro Ressorteinsparungen, trage der Doppelhaushalt die Handschrift einer strikten Ausgabenpolitik. Jedes Ressort habe einen Beitrag geleistet. Diese Sparanstrengung müsse vor dem Hintergrund steigender Personalkosten, insbesondere der Kosten für Beihilfen und Versorgung, und zahlreicher anderer gesetzlicher Verpflichtungen des Landes gesehen werden. Zudem bestünde der Landeshaushalt strukturell zu einem großen Teil aus zwangsläufigen Ausgaben, so dass die freie Gestaltungsmasse, aus der die Einsparungen zu erbringen seien, begrenzt sei. „Aufgrund dieser enormen Sparanstrengung konnte die Neuverschuldung des Landes im Doppelhaushalt im Ländervergleich begrenzt werden. Damit zeigen wir gerade in der Krise, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts ein unumkehrbarer Prozess ist,“ betonte Stächele.
Haushaltspolitische Kehrtwende nach der Überwindung der Krise
„Mit der Schuldenbremse hat das Land die wichtigste haushaltspolitische Strukturentscheidung getroffen. Daher wird mit der nächsten Finanzplanung des Landes ein Plan für die Tilgung der neuen Schulden vorgelegt. In den Haushaltsjahren ab 2012 wird es deshalb noch stärker als bisher notwendig sein, rigorose Spareingriffe vorzunehmen. Denn die Rückführung der mit diesem Doppelhaushalt eingegangenen Verbindlichkeiten wird ein Kraftakt. Es wird die Bewährungsprobe unserer finanzpolitischen Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir werden nicht ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen auskommen. Nur unter diesen strengen Prämissen ist die im Moment alternativlose Neuverschuldung zu verantworten,“ sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
