Baden-Württembergs Finanz-und Wirtschaftsminister blickt mit gemischten Gefühlen auf die Einigung der Berliner Koalition zur Erbschafssteuer: „Das Mittelstandsland Baden-Württemberg hat sich in entscheidenden Punkten durchgesetzt, etwa bei der für viele Arbeitsplätze in unserem Land so wichtigen Frage der Verschonung kleiner Betriebe. Zugleich hätte ich mir mehr Verständnis für die besonderen Herausforderungen familiengeführter Mittelständler und ihre Bedeutung für viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland gewünscht.“
Der in der Großen Koalition ausgehandelte Kompromiss sei immerhin eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble. „Es war jedoch von Anfang an ein Fehler des Kollegen Schäuble, die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Themas für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland komplett auszublenden“, betonte Schmid.
An der Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer erkenne man die Vorzüge des deutschen Föderalismus, sagte der Minister: „Es ist eine Stärke unseres Bundesstaates, dass die Länder mit eigenen Impulsen und Ideen sowie dem notwendigen Druck fehlgeleitete Entwicklungen auf Bundesebene verhindern und bessere Ergebnisse bewirken können.“
Finanzminister Schmid wies zudem darauf hin, dass Baden-Württemberg weiterhin auf eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Reform drängen werde: „Gerade bei dieser enorm komplexen Reform steckt der Teufel im Detail. Wir werden den weiteren Prozess deshalb genau beobachten sowie begleiten und uns weiterhin konsequent für den Erhalt von Arbeitsplätzen stark machen.“
Auch der Faktor Zeit spiele nun eine wichtige Rolle. „Wichtig ist jetzt, dass wir schnell zu einer guten Lösung kommen. Es wäre eine große Gefahr für viele Arbeitsplätze, wenn die familiengeführter Unternehmen durch ein Verstreichen-Lassen der Frist des Bundesverfassungsgerichts komplett alle Verschonungsmöglichkeiten verlieren würden“, so der Minister.
