„Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Bankenkrise hat gezeigt, dass neue verschärfte Regularien geschaffen werden müssen. Insofern ist der gefundene Kompromiss zu begrüßen. Allerdings muss man sich in Erinnerung rufen, dass die beispiellose Krise ihren Ausgangspunkt auf dem US-Finanzmarkt nahm. Gerade dort wurden nicht einmal die Basel II-Kriterien umgesetzt. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt über strengere Vorschriften im Zuge von Basel III nachgedacht wird, muss sichergestellt sein, dass diese internationale Geltung erlangen. Nirgendwo ist die Globalisierung und internationale Verflechtung derart ausgeprägt wie auf den Finanzmärkten. Es kommt daher nicht nur darauf an, sinnvolle Regeln zu entwerfen, sondern diese müssen auch weltweit angewendet werden. Es kann nicht sein, dass durch Basel III ein beträchtlicher Eigenkapitalbedarf der Banken- und Finanzinstitute nur in Europa ausgelöst wird. Sollten daher die US-Finanzmärkte erneut - wie bei Basel II - ausscheren, muss ein Abweichen möglich sein." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (13. September 2010) in Stuttgart.
Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sollen schrittweise eingeführt werden. Wichtig sei, dass den Instituten genügend Zeit für eine Umstellung bleibe. Die konjunkturelle Erholung steigere den Kreditbedarf gerade von mittelständischen Unternehmen. Dem gelte es Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang müsse über die Anerkennung der stillen Einlagen als Eigenkapital der Kreditinstitute nachgedacht werden. Stille Einlagen müssten weiterhin als hartes Kernkapital anerkannt werden. Dies sei insbesondere aus Sicht der öffentlichen Banken wichtig, weil diese nicht wie Aktiengesellschaften Kapital am Markt aufnehmen könnten. „Die Begebung von stillen Einlagen ist ein wichtiges Instrument der notwendigen Kapitalbeschaffung. Auf dieses können die öffentlich-rechtlichen Banken nicht verzichten. Hier wird sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass Änderungen erreicht werden," so Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
