"Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist für Baden-Württemberg mit Mehreinnahmen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2007/2008 von netto 108 Millionen in diesem Jahr und 194 Millionen Euro im folgenden Jahr zu rechnen. Für die Jahre 2010 und 2011 kann das Land aber nicht mit Netto-Steuermehreinnahmen rechnen." Dies teilte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (9. Mai 2008) in Stuttgart mit.
In den Netto-Ergebnissen seien die voraussichtlichen Zahlungen des Landes im Länderfinanzausgleich und im kommunalen Finanzausgleich sowie Einnahmenausfälle durch absehbare Steuerrechtsänderungen bereits berücksichtigt. Die Schätzung ab 2010, die von keinem Steuerwachstum mehr ausgehe, ergebe sich insoweit aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gebotenen Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die ab 2010 umzusetzen sei.
"Nach starken Zuwächsen in den vergangenen Jahren zeigt sich jetzt, dass die Entwicklung deutlich abflacht. Bei der Aufstellung der kommenden Haushalte wird deshalb die Schließung der Deckungslücken von rund 709 Millionen Euro in 2009, 652 Millionen Euro in 2010 sowie rund 1,2 Milliarden Euro in 2011 eine große Herausforderung bleiben. Dabei werden sich die Deckungslücken durch zwangsläufige Mehrausgaben und die Auswirkungen der Tarifabschlüsse noch spürbar erhöhen. Die moderaten Mehreinnahmen nach dem heutigen Schätzergebnis helfen bei der Bewältigung dieser Aufgabe, die dennoch erhebliche Sparanstrengungen erfordern wird“, sagte Stratthaus. Der Minister betonte, dass kein Spielraum für Mehrausgaben bestehe. Deutlich werde dies auch bei der Entwicklung der Steuereinnahmen im April dieses Jahres. Nach einem guten Verlauf in den ersten drei Monaten seien die Steuereinnahmen des Landes im April 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4 Prozent niedriger. Damit werde der zeitanteilige Haushaltsansatz zwar genau erreicht, aber nicht mehr überschritten.
"Die Sicherung der Nullverschuldung steht bei der Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen im Vordergrund", so Stratthaus. Die Koalition habe deshalb beschlossen, die Mehreinnahmen des Jahres 2008 einer Rücklage zuzuführen, die der Absicherung von Haushaltsrisiken aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben in den kommenden Jahren diene. Mehreinnahmen des Jahres 2009 seien zur Schließung der Deckungslücke im Haushaltsentwurf 2009 zu verwenden.
Der Steuerschätzung liege die Erwartung der Bundesregierung zugrunde, dass die Weltwirtschaft auch 2008 weiterhin eine robuste Dynamik aufweise, wenngleich weniger expansiv als noch 2007. Mit Wachstumsannahmen für das reale BIP von + 1,7 Prozent für das Jahr 2008 liege die Bundesregierung im Mittelfeld des aktuellen Prognosespektrums. Für 2009 werde das reale Wachstum mit 1,2 Prozent prognostiziert. Dabei seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der US-Immobilienkrise und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten bereits berücksichtigt.
„Die Landesregierung wird den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Die dauerhafte Sicherung der Nullverschuldung ist ein entscheidender Baustein einer nachhaltigen und generationengerechten Politik zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und der Spitzenstellung Baden-Württembergs“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
