„Die Steuereinnahmen unserer Kommunen gehen wieder nach oben. Nach einem deutlichen Einbruch in Folge der Banken- und Finanzmarktkrise ist dies erfreulich. Denn die gute Finanzausstattung der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Nach der aktuellen Steuerschätzung können die kommunalen Haushalte des Landes in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro, im nächsten Jahr von rund 540 Millionen Euro und 2012 von rund 750 Millionen Euro rechnen. Besonders positiv zu diesem Plus von insgesamt 1,67 Milliarden Euro trägt die Gewerbesteuer bei. So konnte hier im dritten Quartal dieses Jahres ein Zuwachs um 37 Prozent verzeichnet werden. Aber wir sind noch nicht über dem Berg. Ohne eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung wird uns die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten nicht gelingen. Dies gilt für Land und Kommunen gleichermaßen", sagte Finanzminister Willi Stächele.
Im Hinblick auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission stellte der Finanzminister fest, dass Einigkeit mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes bestehe, dass die Gewerbesteuer ein wichtiger Bestandteil der Kommunalfinanzen sei. „Ohne die Zustimmung der Städte und Gemeinden wird es daher keine Änderungen bei der Gewerbesteuer geben. Eine Ausweitung der Hebesatzautonomie der Kommunen sollte auf jeden Fall untersucht werden. Denn durch Hebesätze auf die Einkommensteuer kann das Band zwischen Kommune und Bürger gestärkt werden. Allerdings muss hier ein besonderes Augenmerk auf der Administrierbarkeit liegen. Im Übrigen ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Gemeindefinanzreform", so Stächele.
Bundesweit können die Kommunen von 2010 bis 2012 mit zusätzlichen 14,2 Milliarden Euro planen. Dies ist ein sichtbarer Silberstreifen am Horizont. Allerdings bleibt der Konsolidierungspfad steinig. Fest steht: Die baden-württembergischen Kommunen stehen unter den alten Flächenländern bei der Verschuldung pro Kopf am besten da. „Dies ist zuallererst der generationengerechten und nachhaltigen Arbeit der Verantwortungsträger in unseren Städten und Gemeinden zu verdanken. Aber die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte bleibt dennoch vordringlich", sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
