Finanzpolitik

Finanzminister diskutiert zum Thema Belastbarkeit und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

„Der Staat hat nur begrenzte Ressourcen. Spätestens seit der Banken- und Finanzmarktkrise muss dies allen klar sein. Auch die derzeitigen ermutigenden Signale aus der Wirtschaft schaffen keine grundlegende Wende oder geben gar Grund zur Entwarnung. Wer daher angesichts einer Rekordverschuldung des Bundes von über 60 Milliarden Euro in 2010 und dem notwendigen Sparpaket gleich von Spielräumen für Steuersenkungen spricht, kann nicht mehr ernst genommen werden. Der berechtigte Eingriff in den Sozialetat, der rund die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht, wird ansonsten schwer vermittelbar. Es verbietet sich, die Spendierhosen anzuziehen. Die Haushaltskonsolidierung ist ein steiniger und langer Weg. Schon jetzt kann man erkennen, dass die Spareingriffe besser vermittelt werden müssen. Insgesamt ist die Konsolidierung der Haushalte ein intensiver Kommunikationsprozess, auf den wir insbesondere die jungen Menschen mitnehmen müssen. Wir brauchen eine generationenübergreifende Partnerschaft bei einem schweren Prozess." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (23. Juni 2010) anlässlich eines Treffens mit Vertretern aller JU-Bezirksverbände in Rust.

Die gerade durchgeführte Mai-Steuerschätzung und die sich dadurch abzeichnende Finanzperspektive zeigten deutlich, dass spürbare Veränderungen anstünden. Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Innovation müssten beibehalten werden, um die Zukunftsfähigkeit des Landes weiter voranzubringen. Man sei sich einige dass auch in diesen Schwerpunktbereichen Effizienzkontrollen stattfinden müssen, um eine punktgenaue Verwendung der Mittel sicherzustellen. Dies stünde Qualitätssicherung und -steigerung nicht im Wege, betonte Stächele.

„Mir ist es wichtig, mit jungen Menschen im Gespräch zu bleiben. Gerade ein Finanzminister vertritt die Interessen der jungen Generation. Denn Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik findet insbesondere im Interesse der nachfolgenden Generationen statt. Schließlich sind es die jungen Menschen, die die heutigen Schulden abtragen müssen. Generationengerechtes Handeln heißt daher Schuldenbegrenzung", unterstrich der Finanzminister.

Die zentrale Frage laute: Welche Investitionen sichern für die nachfolgenden Generationen die Zukunft des Landes? Die jetzige Aktivgeneration müsse dazu beitragen, dass die im Augenblick zur Konjunkturförderung unvermeidlichen neuen Schulden wieder abgetragen werden. Dies habe man gesetzlich verankert. Nach der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung seien neue Schulden binnen sieben Jahren wieder zurück zu zahlen. Darüber hinaus dürften nach der neuen Schuldenregelung des Grundgesetzes ab 2020 grundsätzlich keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Man habe in der letzten Zeit einiges erreicht, stehe aber vor der gesamtstaatlichen Herkulesaufgabe, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die Fahne der Haushaltskonsolidierung hoch zu halten, so Stächele.

„Das Wünschenswerte und das Machbare liegen weit auseinander. Es muss daher ein Bewusstseinswandel einsetzen. Denn Einschnitte sind unvermeidbar. Auf diesem Weg müssen wir die jungen Menschen eng einbinden. Sie müssen als treibende Kraft eine aktive Rolle spielen und Besitzstandsfunktionären auf die Finger klopfen", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.

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